Stenografischer Bericht: 114. Sitzung - Deutscher Bundestag

10474 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 114. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Juni 2004
(A) Strukturen und Ressorts aufbrechen – und das nur, damit Frage ist auch, dass das Havariekommando eine wich- (C)
neue Strukturen und Ressorts mit denselben Aufgaben tige Teilfunktionalität der Maritimen Notfallvorsorge
und denselben Zuständigkeiten wieder aufgebaut wer- darstellt.
den. Der heutige Koordinierungsverbund Küstenwache,
auf den Sie, meine Damen und Herren der Opposition,
zu Ihrer Regierungszeit sehr stolz waren, hat sich im
Kern bewährt. Die Zusammenarbeit zwischen dem Koordinierungsverbund
Küstenwache und dem Havariekommando
funktioniert.
Ob das allerdings ausreicht, um im Ernstfall wirklich
umfassend zu reagieren, scheint die Regierungskoalition
in ihrem Antrag selbst anzuzweifeln. Nur so ist die Forderung
nach einer schnelleren, effektiveren und kostengünstigeren
Zusammenarbeit in dem vorliegenden Antrag
zu erklären.
Dennoch gilt es, neuen Anforderungen gerecht zu
werden. Wir wollen eine Küstenwache. Wir wollen
Havariekommando, Küstenwache und Point of Contact
unter einem Dach. Die Minister haben sich für den
Standort Cuxhaven entschieden, was ich persönlich natürlich
sehr begrüße. Es gilt, bestehende Strukturen zu
überprüfen und Synergieeffekte zu nutzen: Wasserschutzpolizeien
und andere Landesbehörden werden
weiterhin in einem neuen Küstenwachezentrum beteiligten.
Wir werden behördenübergreifende Organisations-
und Weisungsstrukturen, insbesondere für den
Ernstfall, schaffen. Die Zusammenarbeit der verschiedenen
Bundes- und Landesbehörden muss einheitlich koordiniert
werden. Es wird ein rasch einsatzfähiges Lageund
Einsatzzentrum für Nord- und Ostsee unter einem
Dach geschaffen.
Ihre Zweifel sind berechtigt. Durch die derzeitige
Struktur der maritimen Überwachungs- und Vollzugsaufgaben
ist auch das Havariekommando nur bedingt
einsatzfähig. Deutlich wurde dies im Dezember letzten
Jahres, als der Frachter „Andinet“ drei Container und
63 Fässer mit hochgiftigem Holzschutzmittel vor der
niederländischen Küste verlor. Als die Fässer an den ostfriesischen
Inseln zu stranden drohten, fühlte sich das
Havariekommando – so der damaligen Berichterstattung
zu entnehmen – zunächst nicht zuständig. Eine katastrophale
Informationspolitik hat die Bevölkerung vor Ort
zusätzlich beunruhigt. Die notwendige Zusammenarbeit
zwischen den regionaler Behörden und dem Havariekommando
hat es anscheinend nicht gegeben. Die Fässer
treiben noch immer im Meer; die Suche wurde abgebrochen.
Damit ist die erste Bewährungsprobe für das Ha-
Dabei ist eins klar: Den von der CDU/CSU heraufbevariekommando beinahe selbst zur Havarie geworden.
(B)
schworenen Kompetenzwirrwarr im Falle einer terroristischen
Bedrohung wird es in der Realität nicht geben.
Ein solcher Ernstfall, von dem wir natürlich hoffen, dass
er niemals eintreten wird, löst eine polizeiliche Sonderlage
mit entsprechend klaren Strukturen und Zuständigkeiten
aus. Jedes zuständige Ressort erhält umfassende
Kompetenzen und Weisungsbefugnisse. Auf dem Land
sprechen Sie auch nicht von Kompetenzwirrwarr. – Hier
gibt es ebenfalls je nach Gefahrenlage und Situation unterschiedliche
Zuständigkeiten. Der Bundesgrenzschutz
kooperiert mit der Polizei der verschiedenen Bundesländer
und dem Zoll – und keiner würde ernsthaft behaupten,
dass es dort Unklarheiten über die Aufgabenverteilung
gibt.
Die anhaltende Abwehrhaltung gegenüber einer einheitlichen
Küstenwache ist für uns nicht nachvollziehbar.
Denn im Ziel sind wir uns einig: Wir brauchen einen
umfassenden Seesicherheits-, nicht nur einen Küstenschutz,
professionell und kostengünstig. Dafür müssen
die rechtlichen Voraussetzungen jetzt geschaffen werden.
Alle im Koalitionsantrag aufgeführten – richtigen –
Forderungen lassen sich durch die Schaffung einer nationalen
Küstenwache auf Anhieb verwirklichen. Doch ist
der Antrag lediglich ein weiterer Schritt zur „Koordinierung
der Koordination“, anstatt endlich einem ganzheitlichen
Lösungsansatz zu folgen und die Kräfte in einer
Hand, mit einheitlicher nationalen Küstenwache nach
dem möglichen Beispiel der US Coast Guard, zu bün-
(D)
Der Föderalismus, meine Damen und Herren, hat sich deln. Durch den Antrag wird das Hauptproblem, nämlich
im Bereich der Gefahrenabwehr bewährt. Er ist fester das Nebeneinander von vier verschiedenen Bundesres-
Bestandteil unseres Grundgesetzes und unserer Gesellsorts und 16 Dienststellen auf dem Wasser, nicht behoschaft.
Er verhindert durch die örtliche Verteilung und ben. Es wird lediglich Flickschusterei betrieben.
die Verschränkung von Kompetenzen auf verschiedene
Institutionen und Personen, dass sich zu viel Macht in einer
Hand zusammenfindet. Aus diesem Grund ist unser
Ziel: die optimale Koordinierung der vorhandenen
Strukturen in Abstimmung mit den Bundesländern, im
Alltagsbetrieb und im Ernstfall – und nicht die Zentralisierung
von Kompetenzbereichen.
Auch nach einer Optimierung der bestehenden Strukturen
des Koordinierungsverbundes Küstenwache bleibt
immer noch erheblicher Abstimmungsbedarf. Der von
uns geforderte Einsatz der Bundesmarine gegen terroristische
Angriffe wird immer wieder mit dem Verweis auf
die Amtshilfe bzw. das Seerechtsübereinkommen abgewiesen.
Der Abstimmungsbedarf im Notfall nimmt da-
Meine verehrten Damen und Herren, nun gilt es, die durch allerdings nicht ab, sondern zu.
vorhandenen Kräfte zu bündeln. Lassen Sie uns Bewährtes
optimieren, damit die neue Küstenwache, eine
schlagkräftige Antwort auf mögliche neue Gefahren
wird.
Der Einsatz der Bundesmarine muss auf eine eindeutige
und gesicherte Rechtsgrundlage gestellt werden,
denn im Ernstfall können BGS und Bundesmarine nicht
direkt angefordert werden. Die Ankündigung von Bundesverkehrsminister
Peter Struck in den „Lübecker
Wolfgang Börnsen (Bönstrup) (CDU/CSU): Grund- Nachrichten“, der offensichtlich unseren Antrag sorgfälsätzlich
begrüßen wir Ihr Bemühen um mehr Sicherheit tig gelesen und verstanden hat, die Bundeswehr jetzt
vor der deutschen Küste; das ist keine Frage. Keine auch zur Bekämpfung von Terrorgefahren auf See ein-