Stenografischer Bericht: 114. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 114. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Juni 2004 10493
(A) Deutschland kommt in der Region eine besondere che, politische und soziale Entwicklung dieser Länder zu (C)
Verantwortung zu. Wir sind für die meisten Balkanstaa- entwickeln, vollständig bewährt.
ten das wichtigste bilaterale europäische Partnerland,
zählen zu den prominentesten Geberländern und fast
3 800 deutsche Soldaten flankieren in Bosnien und im
Kosovo die politischen Entwicklungsprozesse. Die Bundesregierung
muss sich daher besonders bei der Unterstützung,
Weiterführung, Gestaltung und Optimierung
der politischen Prozesse der internationalen Gemeinschaft
einbringen. Die Bundesregierung präzisiert bis-
Bulgarien zum Beispiel hat vorgestern die Beitrittsverhandlungen
zur Europäischen Union erfolgreich abschließen
können. Somit ist der Beitrittswunsch Bulgariens für
2007 realistisch. Rumänien ist mit den Verhandlungen
noch nicht so weit, aber der Entwicklungstrend ist eindeutig.
Für Kroatien und Mazedonien ist die EU-Perspektive
zumindest greifbar.
lang nicht ihre eigenen konzeptionellen Vorstellungen Zum anderen sind es im Wesentlichen die westlichen
für die politischen Entwicklungsprozesse für die Region Balkanländer mit einem enormen Entwicklungsrück-
und die einzelnen Länder. Welche Vorstellungen hat die stand. Sie erwirtschaften nach Einschätzung einer Studie
Bundesregierung hier in den verschiedenen Gremien der der Stiftung für Wissenschaft und Politik gerade einmal
internationalen Gemeinschaft eingebracht, um die politi- 7 Prozent des durchschnittlichen europäischen Bruttososchen
Prozesse in diesen Ländern dynamischer in eine
stabilisierende Richtung zu lenken?
zialproduktes. Darüber hinaus ist die Staatlichkeit einiger
dieser Länder zumindest fragwürdig. Für diese Länder ist
An der Bundesregierung ist es auch, sich verstärkt um
die Abstimmung bzw. Komplementarität der verschiedenen
Programme der internationalen Gemeinschaft zu
kümmern, die aufgrund der stockenden politischen und
wirtschaftlichen Reformprozesse möglicherweise verbesserungswürdig
ist. Parallelstrukturen müssen abgebaut
und zwischen den einzelnen Wiederaufbaustrukturen
deutlich mehr Kohärenz geschaffen werden.
Die Stabilisierung der Region des Balkans bleibt essenzielle
europäische Aufgabe und trifft damit unser aller
Verantwortung.
die EU-Mitgliedschaft auf lange Sicht noch nicht möglich.
Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs von Europäischer
Union und den westlichen Balkanländern vor
einem Jahr in Thessaloniki hat aber auch für diese Länder
außer einer leichten Erhöhung der Stabilitätspaktmittel
ausschließlich die Beitrittsperspektive formuliert.
Dies ist für diese Länder aber noch keine ausreichende
Strategie. Denn mit der Beitrittsperspektive allein kann
diesen Ländern kein ausreichender Anreiz für eine stabile
Entwicklung geboten werden. Hier muss die Europäische
Union beginnen umzusteuern. Dafür drei Empfehlungen:
(B)
Michael Stübgen (CDU/CSU): Dass die Situation in
Südosteuropa so ist, wie sie sich gegenwärtig darstellt,
ist eine Folge der insgesamt erfolgreichen Politik der internationalen
Gemeinschaft, der Europäischen Union
und auch der Bundesrepublik Deutschland. Sie ist aber
auch – und darauf sei an dieser Stelle hingewiesen – der
Erfolg von vielen tausend Menschen, die mit hohem Engagement,
persönlichen Entbehrungen, teilweise auch
unter Einsatz ihres Lebens in diesen Ländern seit vielen
Jahren zur Friedenssicherung und für den Wiederaufbau
arbeiten. Diesen Menschen möchte ich an dieser Stelle
ausdrücklich Dank sagen. So unbefriedigend die gegenwärtige
Situation auch ist, so hat sich doch die Balkanstrategie
der internationalen Gemeinschaft und der Europäischen
Union bis jetzt insofern bewährt, als es keinen
Krieg mehr auf dem Balkan gibt und ethnische Auseinandersetzungen
zurückgedrängt werden konnten.
Erstens. Der Stabilitätspakt Südosteuropa hat sich insgesamt
als ein sehr erfolgreiches Instrument erwiesen,
diesen Ländern schnellstmöglich Wiederaufbauhilfe zu
gewähren. Die Tatsache, dass in der mittelfristigen Finanzplanung
des Bundes die Mittel für den Stabilitätspakt
bis 2006 auslaufen, trägt nicht zu einer Investitionssicherung
bei. Für den Einsatz der finanziellen Mittel
haben sich aber auch Probleme durch die äußerst komplexe
Struktur des Stabilitätspaktes ergeben. Wichtig ist
jetzt, dass spätestens für die Finanzperiode ab 2007 die
Hilfsmaßnahmen der Europäischen Union und der EU-
Mitgliedstaaten – die bisher im Rahmen des Stabilitätspaktes
erfolgt sind – vollständig in die Struktur der EU
integriert und die Aufgaben einer Agentur übertragen
werden. Hierfür muss auch – und zwar für die gesamte
Finanzperiode bis 2013 – eine eindeutige Finanzierungssicherheit
geschaffen werden. Damit verbunden werden
sollten aber auch einheitliche Kriterien für die Vergabe
der Förderung. Ich denke, dass in diesem Zusammenhang
eine Initiative der Bundesregierung erforderlich
wäre.
(D)
Wenn wir uns allerdings an dieser Stelle über die aktuelle
Situation in Südosteuropa unterhalten, müssen wir
auch die Defizite analysieren und notwendige Veränderungen
unserer Politik diskutieren. Die Situation der einzelnen
Länder in Südosteuropa ist extrem differenziert.
Sie teilen sich aber in zwei Entwicklungsstufen: Zum
einen sind das die Länder mit einem gefestigten Staatsgebiet,
mit einer kontinuierlichen Entwicklung, bis hin
zu einer sich klar abzeichnenden Beitrittsperspektive zur
Europäischen Union. Dies sind Bulgarien, Rumänien,
Kroatien und auch bedingt Mazedonien. In diesen Ländern
hat sich die Politik der EU, durch die Vermittlung
einer klaren Beitrittsperspektive, verbunden mit der Aufnahme
von Beitrittsverhandlungen, diese wirtschaftli-
Zweitens. Der Motor für eine stabile Entwicklung hin
zu Rechtsstaatlichkeit, wirtschaftlicher Entwicklung und
sozialem Wohlstand kann aber nur in diesen Ländern aktiviert
werden. Und dies geht – wie es alle mittel- und
osteuropäischen Länder gezeigt haben – nur, wenn in der
politischen Klasse und in der Bevölkerung die Überzeugung
wächst, dass sie am wirtschaftlichen Fortschritt der
Europäischen Union einschließlich einem entstehenden
Wettbewerb um die schnellstmögliche Integration teilhaben
können. Die Europäische Union muss für diese