Stenografischer Bericht: 114. Sitzung - Deutscher Bundestag

Franziska Eichstädt-Bohlig
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 114. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Juni 2004 10389
(A) Du hast versucht, das in der Rede zumindest anzudeuten. (Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE (C)
Ich fände es gut, wenn wir alle ernst nähmen, dass es so GRÜNEN]: Die sollten Sie einmal lesen!
einfach nicht ist.
Dann würden Sie etwas verstehen!)
Dann aber schon zu denen, die die Große Anfrage gestellt
und den Antrag eingebracht haben. Ich habe bereits
bei der Vorbereitung auf den heutigen Diskussionstermin
gedacht: Das darf doch nicht wahr sein! Kollege
Seehofer bescheinigt Ihrer Partei, dass Sie im Endeffekt
Wahlversprechen machen, die ungefähr 100 Millionen
Euro kosten.
Andere Beispiele: „Umweltbericht 2002“, „Umweltpolitik
– Erneuerbare Energien in Zahlen“, „Beschäftigungspotenziale
einer dauerhaft umweltgerechten Entwicklung“.
Das sind Beispiele von Fachpublikationen,
die sehr ernst zu nehmen und für die Kommunikation
mit der Gesellschaft sehr wichtig sind.
(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Milliarden!)
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD)
– Milliarden. Entschuldigung, ich war bei der falschen
Größenordnung. – Da geht es um Steuergeschenke, Familiengeld,
Kopfpauschalen usw. Im letzten Herbst oder
im Dezember waren Sie im Vermittlungsausschuss zu
feige, die Eigenheimzulage zu streichen. Sie sind bei der
Entfernungspauschale eingeknickt.
Ich will zu dem Thema kommen, um das es eigentlich
geht. Insgesamt sind wir in einer Situation, in der es aufgrund
der Kompliziertheit der Themen – es sind eben
nicht Produkte, sondern politische Themen – sehr wichtig
ist, dass sich die Politik mediale Instrumente in
neuer Weise aneignet, mit denen sie mit der Gesellschaft
kommunizieren kann. Außerdem stecken wir in einem
(Ilse Falk [CDU/CSU]: Was hat das mit dem
Werbeetat zu tun? – Weiterer Zuruf von der
CDU/CSU: Wir reden über den Werbeetat!)
Ich kann auch die Wohnungsbauprämie, den Agrardiesel
und, und, und nennen. Bei allen großen Sparsummen
knicken Sie ein und sind zu feige, die Auseinandersetzung
mit der Gesellschaft zu suchen, weil Sie sich das
politischen Transformationsprozess, der so intensiv und
ernst ist, dass es besonders wichtig ist, mit der Gesellschaft
zu kommunizieren, die Gesellschaft zu informieren
und die Gesellschaft aufzuklären – das nicht nur mit
Fachpublikationen, sondern auch mit Instrumenten zum
Erreichen medialer Aufmerksamkeit, die die Menschen
überhaupt erst an die Themen heranführen,
wahltaktisch nicht trauen.
(Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE
(B)
Jetzt gehen Sie ganz mutig an ein Thema heran, bei
dem es im Endeffekt um 6 Millionen Euro Differenz zu
den Ausgaben geht, die Sie unter der Kohl-Regierung
GRÜNEN]: Das ist modern! Das wissen die
aber nicht!)
sodass sie gegebenenfalls bereit sind, solche Fachpubli- (D)
getätigt haben.
kationen ernsthaft zur Kenntnis zu nehmen und sich
(Bernhard Kaster [CDU/CSU]:
150 Millionen!)
auch selbst dem Transformationsprozess zu stellen. Sie
wissen sehr genau, dass wir ohne solche Instrumente
dem Politikverdruss eher weiteren Vorschub leisten.
Bei aller Liebe, Kollege Kaster: Es waren unter Ihrer Regierung
80,2 Millionen Euro – jetzt bin ich wieder im
Bereich von Millionen; vorhin war es eindeutig der Bereich
von Milliarden – und unter unserer Regierung liegt
die Summe bei 86,7 Millionen Euro. Insofern sind das
6,5 Millionen Euro mehr. Wir haben die Ausgaben für
den Bereich zwischendurch deutlich gesenkt. Sie behaupten,
das sei transferiert worden. Das entspricht nicht
den Tatsachen. Wir haben das dann auf das genannte Volumen
angehoben. Alles andere ist von Ihnen schlicht
zusammengesucht.
Wir haben intensive Diskussionen: Rentenreform,
Gesundheitsreform, Umwelt- und Naturschutz, Energiewende,
Steuerreform, gesunde Ernährung usw. Wir
haben ein sehr großes Spektrum an Themen. Wenn Sie
meinen, dass wir angesichts dessen Werbepolitik wie in
den 50er-Jahren machen können, dann haben Sie die
Zeichen der Zeit nicht erkannt. Selbstverständlich steht
die politische Kommunikation in Konkurrenz zu den
modernen Werbekommunikationsbotschaften, die privatwirtschaftliche
Akteure in die Gesellschaft hineintragen.
Dem müssen wir uns stellen. Dem müssen auch Sie
(Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Genau!)
sich stellen. Um es ganz praktisch zu sagen: Dazu gibt es
auch ein Instrument. Oppositionsfraktionen haben einen
erhöhten Etat, damit sie auch ihrerseits intensiver mit der
Sie haben sich insbesondere über die Fachpublika- Gesellschaft kommunizieren können.
tionen unseres Ministers Trittin beschwert.
(Otto Fricke [FDP]: 10 Prozent!)
(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Wunderbare Sachen sind das!)
Ich habe es geschafft, mir in der Kürze der Zeit ein paar
dieser Publikationen zu besorgen, und zeige sie Ihnen.
„Aus Verantwortung für die Zukunft – Umweltpolitik als
Letzte Bemerkung, Kollege Fricke: Die Kommunikation
ausschließlich der Presseberichterstattung und
dem Fernsehen zu überlassen würde ich für äußerst gefährlich
halten. Es wäre die Bankrotterklärung der Politik,
wenn sie sich völlig dem Windchen ausliefern
globale Herausforderung“ – ist das aus Ihrer Sicht eine müsste, das die Medien machen, die natürlich ihre eige-
Fachpublikation oder steht darin nur dummes Genen Interessen verfolgen, wenn es darum geht, was sie
schwätz?
der Gesellschaft mitteilen wollen.