Stenografischer Bericht: 114. Sitzung - Deutscher Bundestag

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 114. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Juni 2004 10437
(A) Franziska Eichstädt-Bohlig, weiterer Abgeordne- (Eduard Oswald [CDU/CSU]: Jetzt kommen (C)
ter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE
wir zu unseren Anträgen!)
GRÜNEN
Schließlich gehört hierzu auch die Vorbereitung eines
Die Bahnreform konsequent weiterführen möglichen Börsengangs der DB AG. Der Börsengang
– zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und
der FDP
könnte ein Gütesiegel des Kapitalmarkts für eine erfolgreiche
Vollendung der Bahnreform werden. Ich denke,
da sind wir uns im Grundsatz einig.
Leitlinien für die Vollendung der Bahnreform (Eduard Oswald [CDU/CSU]: Wir sind auf
– Drucksachen 15/2658, 15/2156, 15/3268 –
dem Weg dazu!)
Berichterstattung:
Abgeordnete Karin Rehbock-Zureich
Eduard Lintner
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist auch
für diese Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. –
Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Das war bei der Bahnreform – es gibt hier noch einige,
die sie damals mit beraten haben – auch so angedacht.
Der Börsengang würde jedenfalls das Unternehmen
in die Lage versetzen, flexibel auf Erfordernisse eines
dynamischen Marktes zu reagieren. Der europäische
Schienen- bzw. Bahnmarkt wird in den nächsten Jahren
ein sehr dynamischer Markt sein. Ein dynamischer
Markt stellt Anforderungen an Unternehmen, die dauer-
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
die Parlamentarische Staatssekretärin Angelika Mertens.
haft konkurrenzfähig sein wollen. Das setzt vor allem
die Fähigkeit voraus, schnell auf Veränderungen reagieren
zu können.
Angelika Mertens, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen:
Herr Präsident! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zehn Jahre Bahnreform – das war ein Datum, das
wir zum Anlass genommen haben, uns in den letzten
Wochen heftig zu streiten. Das zeigt uns vor allen Dingen:
Die Bahnreform ist nicht abgeschlossen, die Bahnreform
geht vielmehr in eine entscheidende Phase.
Ein Börsengang setzt die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens
voraus. Um eine Entscheidungsgrundlage zu
bekommen, liegen noch einige Arbeiten vor uns. Diese
Arbeiten werden sorgfältig durchgeführt. Trotz der beschriebenen
Gemeinsamkeiten wird es – ich glaube, das
ist eine Prognose, die man durchaus anstellen kann –
zum Wie und Wann eines Börsengangs mehr als zwei
Meinungen geben. Darüber werden wir dann in den Ausschüssen
und im Plenum miteinander diskutieren.
(B) Sieht man sich die vorliegenden Anträge etwas genauer
an, dann stellt man fest, dass es mehr Gemeinsamkeiten
gibt, als auf den ersten Blick zu vermuten
wäre.
Seit Mitte 2003 führt das BMVBW zusammen mit
den beteiligten Ressorts und der DB AG Gespräche und
prüft, welche Voraussetzungen im Unternehmen und bei
den rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingun-
(D)
(Eduard Oswald [CDU/CSU]: Jawohl! Es entwickelt
sich ganz gut!)
gen geschaffen werden müssen. Diese Gespräche werden
wir weiterführen. Wir werden die verkehrs-, finanzund
haushaltspolitischen Chancen und Risiken aller Al-
Zum Beispiel die Beibehaltung der Ziele der Bahnreternativen und Vorschläge sorgfältig prüfen und uns
form, die Beibehaltung der verfassungsrechtlichen Ver- dazu selbstverständlich auch externen Sachverstands
antwortung des Bundes für die Schieneninfrastruktur, bedienen. Auf der Grundlage des Gutachtens von
die Sicherung des Wettbewerbs auf der Schiene, die Öff- Morgan Stanley werden wir außerdem die weitere
nung des europäischen Schienennetzes, die Erhöhung Unternehmensentwicklung genau beobachten. Die nach-
der Wirtschaftlichkeit der Bahn und die Transparenz der haltige, konsolidierte wirtschaftliche Situation des Un-
Unternehmensbereiche der Bahn und die sorgfältige Prüternehmens ist – das weiß jeder – Voraussetzung für eifung
der Voraussetzungen für einen Börsengang der DB nen erfolgreichen Börsengang.
AG sind Grundsätze, die die Bundesregierung nur unterstreichen
kann.
Ich würde mich freuen, wenn wir im weiteren Verlauf
der Beratungen unter Berücksichtigung der verschiede-
Und wir handeln auch entsprechend, zum Beispiel mit nen Möglichkeiten über die Chancen und Risiken des
dem Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung eisen- Unternehmens auf dem deutschen, europäischen und
bahnrechtlicher Vorschriften, also der Umsetzung des auch auf dem internationalen Markt nüchtern und ohne
ersten Eisenbahnpakets und der Empfehlungen der ideologische Scheuklappen diskutieren würden und dar-
Taskforce „Zukunft Schiene“. Wir haben maßgeblichen legen würden, wo wir jeweils die Zukunft des Unterneh-
Anteil in Europa am zweiten Eisenbahnpaket. Mit der mens sehen. Ich könnte mir vorstellen, dass es eine grö-
Unterstützung des Parlamentes sind weitere Fortschritte ßere grundsätzliche Übereinstimmung gibt, als es
bei der Liberalisierung des Schienenverkehrs erreicht vielleicht nach der heutigen halbstündigen Diskussion
worden. Regierung und Koalition haben dafür gesorgt, zum Ausdruck kommt.
dass im Durchschnitt rund 3,8 Milliarden Euro jährlich
in die Schienenwege investiert wurden. Das haben wir
Danke.
trotz der notwendigen und schmerzhaften Haushaltskon- (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
solidierung geschafft.
DIE GRÜNEN)