Stenografischer Bericht: 114. Sitzung - Deutscher Bundestag

Hans-Werner Bertl
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 114. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Juni 2004 10355
(A) nur kurzfristig in der Öffentlichkeit – und stelle fest, zugunsten derjenigen, die eine Ausbildung brauchen, (C)
dass Politik für die Kompensation eines Mangels zustän- wie auch für diejenigen, die in wenigen Jahren die Ausdig
ist, die eigentlich von denen geleistet werden müsste, gebildeten brauchen.
die zuständig sind und dies nicht wollen oder vielleicht
manchmal nicht können.
(Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]:
Notwehr!?)
Seit einigen Wochen steht das Thema wieder im Fokus
der Öffentlichkeit. Ich will Ihnen offen sagen: Ich
– Ja, Notwehr.
bin so optimistisch, den Vertretern der deutschen Wirt- In der Diskussion über unser duales System und in
schaft, die gestern ihre Unterschrift geleistet haben, zu der Auseinandersetzung über den vorliegenden Gesetz-
trauen und zuzutrauen, dass sie es diesmal ernst meinen. entwurf hat es mich gewundert, wie filibusterhaft sich
Ich habe am 7. Mai in der Debatte über das Ausbildungs- Teile der Medien, aber auch die Opposition seitenweise
platzsicherungsgesetz die im „Spiegel“ aufgeführte Liste damit beschäftigt haben, Sinn oder Unsinn, Probleme
des Versagens hinsichtlich der Selbstverpflichtungen der der Anwendung und die Konsequenzen des Gesetzes für
deutschen Wirtschaft zitiert und auf die Entschuldigung die Wirtschaft ausgiebig zu diskutieren.
von Hans-Olaf Henkel hingewiesen, der diese Bilanz des
Versagens als Notwehr gegenüber der Politik abgetan
hat.
Ich habe aber kaum einmal den Appell lesen können,
nun endlich in diesem Land die Ärmel aufzukrempeln,
sich zusammenzusetzen und ein Problem zu lösen,
Heute bin ich zuversichtlicher und will der deutschen
Wirtschaft einen großen Vertrauensvorschuss geben. Ich
(Beifall bei der SPD)
glaube, dass sie ihr Versprechen diesmal halten will und
dies auch schaffen wird. Meinen sie es ernst, ist das Erfüllen
der Zusagen – angesichts der Tatsache, dass nur
23 Prozent der ausbildungsberechtigten Unternehmen
auch tatsächlich ausbilden – sicherlich eine der leichtesten
Übungen; es ist kein großer Kraftakt.
welches auch unter den gegenwärtigen, sicherlich nicht
einfachen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in unserem
Land lösbar ist.
Ich sage Ihnen von der Opposition: Sie sollten darüber
nachdenken, ob es Sinn macht, eine Regierung und
die sie tragenden Koalitionsfraktionen dafür zu kritisie-
Wir werden erleben, dass sich die Repräsentanten der ren, dass sie im Angesicht stetig steigender Jugend-
Wirtschaft mit der Solidarität ihrer Mitglieder auseinanarbeitslosigkeit aus berechtigter Sorge zu einem Instruder
zu setzen haben – eine Erfahrung, die letztendlich ment greifen, welches eine Lösung sein kann und
ihre Legitimation dokumentieren wird.
welches von uns so offen strukturiert worden ist, dass es
(B) (Beifall bei der SPD)
die Verantwortung derjenigen in den Vordergrund stellt,
die für Ausbildung zuständig sind. Ein solches Gesetz zu
(D)
Wir in der Politik kennen solche Erfahrungen, aber wann
hat es je in unserem Land eine Sondervollversammlung
machen ist sicherlich ungewöhnlich und neu. Aber vielleicht
wollte man es nicht verstehen.
des Deutschen Industrie- und Handelskammertages gegeben,
um den jungen Menschen, die in wenigen Tagen
ihre Schulen verlassen, ernsthaft zu helfen? Ich glaube,
indem sie beim Bundeskanzler, im Fokus der Öffentlichkeit,
ihre Unterschrift geleistet haben, sind sie eine große
Verpflichtung eingegangen, auf deren Einhaltung jetzt
geachtet werden muss.
(Werner Lensing [CDU/CSU]: Der geballte
Sachverstand steht gegen Ihre Ausführungen,
Herr Kollege! – Widerspruch des Abg. Jörg
Tauss [SPD])
Was ist daran falsch, wenn durch aktives, freiwilliges
Handeln ein Gesetz überflüssig sein wird? Ist das nicht
der eigentlich erwünschte Zustand einer Zivilgesell-
(Beifall bei der SPD)
schaft, nämlich sich dort verantwortlich zu erklären, wo
Wir können zwar über den einen oder anderen Satz
der Vereinbarung streiten, rätseln oder ihn so interpretieren,
wie auch immer er in unsere Vorbehalte zu passen
scheint. Was aber in diesem Jahr letztlich zählt, sind die
man Verantwortung auch wahrnehmen kann, oder geht
es hier nur noch um Kritik und um das Skandalisieren
ohne Rücksicht darauf, dass es hier letztendlich um Jugendliche
geht?
realen Angebote, sind die zusätzlich gewonnenen
(Beifall bei der SPD)
Lebenschancen für junge Menschen und ist die Botschaft:
„Wir brauchen euch! Wir lassen es nicht zu, dass
ihr ins Abseits gestellt werdet.“ Die Bilanz wird von uns
im Parlament zu bewerten sein. Im Lichte dieser Bilanz
hat das Parlament die Souveränität, zu entscheiden, ob
das auf Eis gelegte Gesetz aufgetaut wird oder weiter liegen
bleibt. Das verstehe ich – ich will das deutlich zum
Wenn Letzteres der Fall ist, dann muss ich Ihnen sagen,
dass das für mich billige und auch ein Stück weit erbärmliche
Opposition ist; denn ein konstruktiver Vorschlag
zur Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit, der
echte Alternativen geboten hätte, ist von Ihnen nicht in
die Diskussion eingebracht worden.
Ausdruck bringen – nach wie vor nicht als Drohung.
Auch das habe ich bereits in der Debatte am 7. Mai ausgeführt.
Unser Motiv ist Notwehr
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Die Zusage der Wirtschaft, bis 2007 jährlich
(Dr. Maria Böhmer [CDU/CSU]: Das ist doch 30 000 neue Ausbildungsplätze und 25 000 Prakti-
lächerlich! Misstrauen!)
kumsplätze für den Erwerb von betrieblichen