Stenografischer Bericht: 114. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 114. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Juni 2004 10469
(A) Anlagen zum Stenografischen Bericht (C)
Anlage 1
Abgeordnete(r)
Liste der entschuldigten Abgeordneten
entschuldigt bis
einschließlich
Grotthaus, Wolfgang SPD 17.06.2004
nanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung
(113. Sitzung, Zusatztagesordnungspunkt 22)
In der Ergebnisliste ist mein Name nicht aufgeführt.
Mein Votum lautet „Ja“.
Hagemann, Klaus SPD 17.06.2004
Anlage 3
Hintze, Peter CDU/CSU 17.06.2004
Zu Protokoll gegebene Reden
Kopp, Gudrun FDP 17.06.2004 zur Beratung:
Dr. Küster, Uwe SPD 17.06.2004 – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung
des Zivilgesetzes in anderen Vorschrif-
Dr. Lamers (Heidelberg), CDU/CSU 17.06.2004 ten
Karl A.
– Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung
des Zivilgesetzes
(Tagesordnungspunkt 16 a und b)
Andreas Weigel (SPD): Im Grundgesetz heißt es:
Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des
Wehrdienstes nicht übersteigen.
Über die Auslegung dieses Grundsatzes ist viel gestritten
worden. Lange Zeit ging es aber nicht einmal darum, ob
(B)
der Zivildienst länger dauern sollte; da war sich die
Mehrheit einig. Es ging nur darum, wie viele Monate der
Zivildienst länger dauern sollte. Schließlich galt es in
(D)
den Augen vieler, eine scheinbare Mehrbelastung des
Wehrdienstes auszugleichen. Das hatte damals auch etwas
mit mangelnder Anerkennung des Zivildienstes zu
tun. Immer klang hier und da mit, Zivis machten es sich
einfacher, sie mogelten sich am Wehrdienst vorbei. Die
Zivildienstleistenden mussten sich ihre Anerkennung
hart erkämpfen oder besser gesagt: hart erarbeiten und
das haben sie geschafft.
Zivildienstleistende stehen heute mitten in unserer
Gesellschaft. Seit Einführung des Ersatzdienstes haben
rund 2,5 Millionen Kriegsdienstverweigerer gezeigt,
dass sie sehr wohl bereit sind, sich für unsere Gesellschaft
einzusetzen. Die Leistung der Zivis wird heute zu
Recht von allen Seiten anerkannt. Sie haben durch ihr
Engagement ganze Überzeugungsarbeit geleistet. Dafür
verdienen die Zivildienstleistenden unseren Respekt.
* für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung
der NATO
Als im Jahre 1995 im Deutschen Bundestag über einen
Gesetzesentwurf zur Änderung wehrrechtlicher Vorschriften
gestritten wurde, vorgelegt von der damals
schwarz-gelben Bundesregierung, forderte die SPD-
Anlage 2
Fraktion eine Angleichung der Dauer des Zivildienstes
Erklärung
an den Grundwehrdienst, und das nicht zum ersten Mal.
Die Argumentation des entsprechenden Antrages war
des Abgeordneten Reinhard Schultz (Everswinkel)
(SPD) zur Abstimmung über die Zurück-
damals schon schlüssig und ist es heute umso mehr. Ich
zitiere:
weisung des Einspruchs des Bundesrates gegen Die Gründe, die für eine unterschiedliche Dauer
das Gesetz zur Sicherung der nachhaltigen Fi- von Wehrdienst und Zivildienst maßgebend waren,
*
Leutheusser-
FDP 17.06.2004
Schnarrenberger,
Sabine
Link (Diepholz), Walter CDU/CSU 17.06.2004
Lips, Patricia CDU/CSU 17.06.2004
Matschie, Christoph SPD 17.06.2004
Nickels, Christa BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
17.06.2004
Raidel, Hans CDU/CSU 17.06.2004 *
Dr. Rexrodt, Günter FDP 17.06.2004
Schröder, Gerhard SPD 17.06.2004
Seiffert, Heinz CDU/CSU 17.06.2004
Strothmann, Lena CDU/CSU 17.06.2004
Dr. Struck, Peter SPD 17.06.2004
Dr. Thomae, Dieter FDP 17.06.2004
Wistuba, Engelbert SPD 17.06.2004