Stenografischer Bericht: 114. Sitzung - Deutscher Bundestag

Josef Philip Winkler
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 114. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Juni 2004 10373
(A) Visionen, sehr selten Unsinn, meistens sehr positive (Günter Baumann [CDU/CSU]: Ihr müsst (C)
Dinge. Deshalb sage ich auch: Petitionen sind Ausdruck
dann auch mehr Lehren annehmen!)
von Initiative, Kreativität und Verantwortung der Bürger.
Darauf sage ich, Herr Baumann: Wir nehmen die Lehren
durchaus an. Ich denke, die Zahl der gelösten Petitionen
zeigt das auch.
Ich will ein besonders interessantes Beispiel vortragen.
Es geht um die Petition des Vaters einer schwerbehinderten
Tochter. Der Vater hat dem Petitionsausschuss
mitgeteilt, dass ihm bei der Beantragung von Pflegegeld,
weil er die Tochter zu Hause pflegt, der Pflegepauschalbetrag
nur dann gewährt wird, wenn er die Kosten mit
Einzelbelegen nachweist. Weil er ein Kind und nicht
einen älteren Angehörigen pflegt, bekommt er nicht den
Pauschalbetrag, sondern muss alles Spitze auf Knopf
nachweisen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, solange in
einer Demokratie Gesetze gemacht werden, werden auch
Fehler gemacht, und solange Fehler gemacht werden,
braucht eine Demokratie Bürgerinnen und Bürger, die
den Gesetzgeber auf die Fehler aufmerksam machen.
Herr Kollege Scheuer, die Opposition schafft das
manchmal nicht ganz allein. „Das ist das Schöne an der
Demokratie: Man muss sich nicht alles gefallen lassen“,
schreibt die „Mitteldeutsche Zeitung“ in diesem Zusammenhang.
Insofern kann man, einen anderen Anwurf aus
der Opposition aufgreifend, auch sagen: Die Petenten,
die sich an den Bundestag richten, sind die preiswertesten
Politikberater, die man sich wünschen kann, und ersparen
uns so manchen Euro.
Die zunehmende Zahl von Massenpetitionen deutet
darauf hin, dass immer mehr Menschen, die eigentlich
die direkte Demokratie wollen, den Umweg über das Petitionsrecht
nehmen, weil es derzeit in Deutschland
keine Möglichkeit gibt, Volksentscheide durchzuführen,
da die Union und die Mehrheit der FDP das entsprechende
Gesetz abgelehnt haben. Auch hier wird sich das
Rad der Geschichte noch weiter drehen und wir werden
in dieser Wahlperiode einen erneuten Anlauf starten.
Ich denke, es war richtig, dass wir vom Petitionsausschuss
im Jahr 2002 parteiübergreifend die Bundesregierung
und auch die Fraktionen aufgefordert haben, da Abhilfe
zu schaffen. 2003 haben wir, wie ich durchaus mit
Stolz verkünden kann, den Arbeitsauftrag als erfüllt ansehen
können. Das Gesetz wurde geändert. Durch eine
Änderung des Einkommensteuergesetzes mit dem Steuerrechtsänderungsgesetz
2003 konnte dem Beschluss des
Ausschusses in vollem Umfang entsprochen werden.
Wir sehen auch Hinweise darauf, in welche Richtung
wir die Gesetzgebung weiterentwickeln müssen. Man
muss ganz klar sagen, dass wir gerade im Bereich der
Kranken- und Rentenversicherung große Veränderungen
vornehmen müssen, um das System, das wir richtig
finden, zu erhalten. In diesem Bereich gehen die Eingaben
sprunghaft in die Höhe. Aus unserer Sicht zeigt die
Vielzahl der Petitionen, dass eigentlich ein neues System
Ich habe diesen Petenten besonders herausgehoben, gefunden werden muss, eine Bürgerversicherung, damit
weil er nicht nur für seinen Einzelfall eine Petition ge- die Krankenversicherung und die Rentenversicherung
schrieben hat – seine Situation war ja schon schlimm auf stabile Grundlagen gestellt werden können.
genug –, sondern weil er darum gebeten hat, das Problem
generell auch für andere Familien, denen es ähnlich
geht, zu lösen. Das haben wir jetzt geschafft und
(Andreas Scheuer [CDU/CSU]: Aber viele
Petitionen besagen das Gegenteil!)
(B)
deshalb muss ich diesem Petenten stellvertretend für
viele andere herzlich danken und ihm Respekt zollen.
Ich will noch anfügen, dass insbesondere im Bereich
Zuwanderungs- und Asylrecht eine große Anzahl von (D)
(Beifall im ganzen Hause)
Petitionen eingeht. Heute ist es offensichtlich zu einer
endgültigen Einigung über ein Zuwanderungsgesetz ge-
Man kann also sagen: Das Petitionsrecht ist eine Art kommen. Ich kenne die Inhalte leider noch nicht ganz.
Sauerstoffkur für die Demokratie. Für diese Kur gebührt Eines ist aber sicherlich nicht enthalten, nämlich eine
auch Dank. Ich schließe mich namens der Fraktion Bleiberechtsregelung für Hunderttausende von Men-
Bündnis 90/Die Grünen dem Dank der anderen Fraktionen
ausdrücklich an und bedanke mich insbesondere bei
dem Ausschussdienst der Fraktionen, aber natürlich
auch bei dem des Deutschen Bundestages. Stellvertretend
möchte ich namentlich Herrn Dr. Rakenius, den
Leiter der Unterabteilung Petitionen und Eingaben, und
schen, die sich seit langem hier aufhalten. Es ist sehr bedauerlich,
dass das nicht erreicht werden konnte. So werden
wir auch aus diesem Bereich noch lange viele
Petitionen bekommen. Ich finde, es ist schade, dass das
in diesem Gesetzgebungsverfahren nicht mit gelöst
wurde.
Herrn Finger, den Leiter des Sekretariats, nennen, die
beide hier Platz genommen haben. Herzlichen Dank!
Zum Schluss:
(Beifall im ganzen Hause)
Der eine wartet, dass die Zeit sich wandelt. Der andere
packt sie kräftig an und handelt.
So sagte Dante. Insofern, liebe Bürgerinnen und Bürger:
Handeln Sie! Schicken Sie uns Petitionen, womöglich
auch per E-Mail! Dann handeln wir und versuchen, alles
zu tun, um Ihren berechtigten Anliegen zum Erfolg zu
verhelfen, und das, wenn es irgend geht, liebe Kolleginnen
und Kollegen im ganzen Haus, einheitlich und parteiübergreifend.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der
CDU/CSU und des Abg. Dr. Karlheinz
Guttmacher [FDP])