Stenografischer Bericht: 114. Sitzung - Deutscher Bundestag

10390 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 114. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Juni 2004
Franziska Eichstädt-Bohlig
(A) Jede Regierung hat diese Verantwortung. Diese Re- Reichtum von unten nach oben verteilt wie unter dieser (C)
gierung nimmt sie völlig korrekt und richtig wahr. In rot-grünen Regierung.
dem Sinne fände ich es gut, wenn wir uns an dem Thema
nicht weiter verkämpften. In dem Maß, wie das betrieben
wird – es wird sparsam und vernünftig betrieben –,
sollten wir das gegenseitig anerkennen, wer auch immer
wann an der Regierung ist.
(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Warum sind Sie denn 2002 aus
dem Parlament herausgeflogen? Was hatten
Sie denn für eine Agentur?)
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD sowie des Abg. Ulrich
– Wir sind nicht in der Regierung, Herr Kollege, und
auch 2002 nicht für die Regierung angetreten.
Petzold [CDU/CSU])
Ich will Ihnen nur ein Beispiel nennen: die Praxisgebühr.
Frau Ulla Schmidt kann jeden Tag erklären, dass
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: die Gesundheitsreform jetzt endlich greift und die
Das Wort hat die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch. Kassen viel Geld sparen. Ja, die Gesundheitsreform
greift, sie greift schamlos in die Taschen der Kranken
Dr. Gesine Lötzsch (fraktionslos):
und der sozial Schwachen. Das hat sicher jeder der
Gäste, die hier oben auf der Tribüne sitzen, in diesem
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Jahr schon bei Arztbesuchen erfahren. Nach dieser Ge-
Herren! Sehr geehrte Gäste, ich bin Abgeordnete der sundheitsreform kann man nur jedem wünschen: Lieber
PDS.
reich und gesund als arm und krank.
Im Frühsommer 2003 habe ich im Haushaltsausschuss
des Bundestages nach einem merkwürdigen Beratervertrag
gefragt. Der damalige Chef der Bundesan-
(Otto Fricke [FDP]: Lieber glücklich und gesund!)stalt
für Arbeit, Herr Gerster, hatte Millionen springen
lassen, um sein Image aufzubessern. Wenige Wochen
später war das Image nicht besser und der Beratervertrag
gelöst. Wenige Monate später war Herr Gerster sogar
seinen Job los.
Meine Damen und Herren von der SPD, Sie könnten
Millionen bei der Öffentlichkeitsarbeit sparen, wenn Sie
endlich die Politik machen, für die Sie einmal von Ihren
Wählerinnen und Wählern gewählt wurden, indem Sie
nämlich die Gerechtigkeitslücke in unserer Gesell-
Die CDU/CSU hat nun meine Anfrage aufgegriffen schaft schließen.
und daraus eine richtig große Kampagne gestartet. Ich
finde es einerseits gut, wenn meine Ideen aufgegriffen (Beifall der Abg. Petra Pau [fraktionslos])
(B)
werden, doch, meine Damen und Herren der CDU/CSU,
mit Ihrer Anfrage haben Sie wirklich überzogen. Sie gehen
auch am Problem vorbei. Die Bundesregierung hat
nämlich ein ganz anderes Problem. Sie glaubt immer
noch – auch nach der für die SPD verlorenen Europawahl
–, dass sie ausschließlich ein Vermittlungsproblem
hat und die Wählerinnen und Wähler die Politik der Regierung
noch nicht richtig verstanden haben. Doch diese
Es wäre eine falsche Entscheidung, wenn eine sozialdemokratische
Partei wie die SPD ihre soziale Kompetenz
ganz aufgeben wollte. Die Menschen haben ja am
Sonntag mit ihrer Stimmabgabe ein, wie ich glaube,
deutliches Zeichen gesetzt: Sie erwarten von der SPD
eine soziale Politik, ansonsten werden sie keine Stimme
mehr für die SPD abgeben.
(D)
Annahme, meine Damen und Herren von der SPD, ist
ein gefährlicher Trugschluss.
(Beifall der Abg. Petra Pau [fraktionslos])
Vielen Dank.
(Beifall der Abg. Petra Pau [fraktionslos])
Die Wähler haben die Agenda 2010 sehr wohl verstan- Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
den und am Sonntag mit ihrer Stimmabgabe dazu ihre Ich schließe die Aussprache.
Meinung gesagt.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Es mache nun wirklich keinen Sinn, wenn die Bundesregierung
mit immer mehr Geld für Werbeagenturen
versuchen würde, ihr Image aufzubessern. Jede Werbeagentur
der Welt wäre im Augenblick mit einer Kampa-
Drucksache 15/3311 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden?
– Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.
gne für die Politik der SPD restlos überfordert.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a und 7 b auf:
(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Das ist reine Information!)
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Verbes-
Sie müssen nicht Ihre Werbestrategie ändern, meine Daserung
des vorbeugenden Hochwasserschutzes
men und Herren, Sie müssen Ihre Politik ändern.
– Drucksachen 15/3168, 15/3214 –
(Beifall der Abg. Petra Pau [fraktionslos])
Ihren Wählern haben Sie 1998 und 2002 eine sozialere
Politik als unter Helmut Kohl versprochen, doch selbst
unter der Regierung Kohl wurde nicht so dramatisch
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
Innenausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen