Stenografischer Bericht: 114. Sitzung - Deutscher Bundestag

10372 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 114. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Juni 2004
Günter Baumann
(A) Kompliziert im Einzelfall und den Betroffenen sehr (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie (C)
schwer zu vermitteln ist das Rentenrecht. Das gilt insbe- bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDsondere
für die neuen Länder, wo eine Reihe von Problemen
offen ist, bei denen wir den Bürgern nicht immer
NISSES 90/DIE GRÜNEN)
helfen, aber zumindest durch eine Erläuterung oder Erklärung
den Sachverhalt vermitteln können.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Das Wort hat jetzt der Kollege Josef Winkler von
Mir persönlich ist aber eine Gruppe von Betroffenen
ganz besonders wichtig. Es sind diejenigen, die über-
Bündnis 90/Die Grünen.
haupt keine oder nur geringste Ansprüche an das Rentensystem
stellen können, weil ihnen eine normale Erwerbsbiografie
in der DDR verweigert wurde. Die
Opfer des SED-Regimes haben bis heute nicht die rentenrechtliche
Kompensation erfahren, die ihnen aufgrund
ihres mutigen Einsatzes für Freiheit und Demo-
Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Mit Mühen und Beschwerden wird man allein fertig,
aber die Freude muss man teilen.
kratie zweifellos zustünde. Dass wir uns – damit meine
ich alle in diesem Lande, die seit der Wende politische
Verantwortung tragen – hier sehr schwer tun, ist und
bleibt beschämend. Es ist für unsere Demokratie, glaube
ich, und auch für unser nationales Gedächtnis wichtig,
dass wir hier etwas tun. Gerade heute, am 17. Juni, dem
51. Jahrestag des Volksaufstands in der ehemaligen
DDR, sollten wir parteiübergreifend über eine Verbesserung
der Situation der Opfer des SED-Regimes erneut
nachdenken.
So sagt der norwegische Dichter Henrik Ibsen. Daher
teile ich mit Ihnen meine Freude über die hervorragende
Bilanz des Jahresberichts 2003 des Petitionsausschusses,
den wir heute vorlegen. Ich hoffe, dass möglichst viele
Bürgerinnen und Bürger draußen im Lande nicht nur die
Arbeit des Petitionsausschusses zur Kenntnis nehmen,
sondern auch die Möglichkeiten, die sich durch das Petitionsrecht
bieten, noch mehr nutzen, als sie das bisher
tun.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
der FDP)
Ich möchte gleich zu Beginn auf die Ausführungen
von Frau Lösekrug-Möller eingehen; denn ich habe gemerkt,
dass in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion leichte
Ich bitte die Kollegen der Regierungsfraktionen – darauf Unruhe herrschte. Herr Ramsauer hat uns insbesondere
hoffe ich –, mit uns gemeinsam das Thema noch einmal bei den E-Mail-Petitionen viel Spaß gewünscht. Diesen
anzugehen. Staatsnahe Funktionäre der ehemaligen werden wir mit Sicherheit haben. Herr Baumann, wir
DDR und Stasi-Mitarbeiter konnten in den vergangenen waren in Schottland und haben gesehen, dass beim Peti-
(B) Jahren die Begrenzung ihrer Zusatzrenten vor Gericht
zweimal aufheben lassen. Es darf nicht sein, dass die Täter
mehrmals belohnt worden sind, während die Opfer
immer wieder durch das Raster fallen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordtionsausschuss
des schottischen Parlaments ein ähnliches
Verfahren über E-Mail sehr gut funktioniert und
schon seit Jahren erprobt wird. Ich empfehle die Lektüre
des Reiseberichtes. Dann wird vielleicht verständlich,
wieso wir entsprechende Überlegungen angestellt haben.
(D)
neten der FDP)
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Bundestag wird demnächst erneut über eine Geset-
und bei der SPD)
zesinitiative zur Einführung einer Opferrente beraten. Der Jahresbericht 2003 zeigt: Ob es um die Bewilli-
Ein entsprechender Antrag wurde von den Bundeslängung eines Rollstuhls, die Gewährung einer Altersrente
dern Sachsen und Thüringen in den Bundesrat einge- ohne Abschläge oder den Lärmschutz in Wohngebieten
bracht.
geht – das betrifft also alle Ressorts der Bundesregie-
Die Debatte über den Jahresbericht 2003 des Petitionsausschusses
gibt mir Gelegenheit, im Namen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion allen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern des Ausschussdienstes für ihre fleißige,
kompetente und immer sehr kollegiale Arbeit ganz herzlich
zu danken. Ohne ihre Tätigkeit wäre es uns nicht
möglich, die Berge von Akten zu bewältigen. Einen ganz
rung –, wenn niemand mehr helfen kann, dann hilft eine
Petition. Die Anzahl wurde schon erwähnt. Bei nahezu
jeder zweiten Petition von den vielen Tausend konnte etwas
für die Petenten erreicht werden. Ich denke, das ist
eine sehr gute Erfolgsbilanz. Man muss dabei bedenken,
dass oft einzelne Petitionen von vielen Tausend Bürgern
unterstützt werden, sodass sich das multipliziert.
herzlichen Dank!
Jede Petition ist in meinen Augen auch Ausdruck des
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Vertrauens der Bürger in das Parlament, dass es ihre Anliegen
ernst nimmt. Man kann sagen: Die Bürgerinnen
und Bürger haben viel mehr Lust, sich in die demokrati-
Wir als Abgeordnete haben mit großem Engagement, schen Abläufe einzumischen, als man glaubt. Zumindest
fleißiger Arbeit und meistens in sachlichem Meinungs- ist es bei weitem nicht so dramatisch, wie die Wahlbeteistreit
dazu beigetragen, dass vielen Bürgern im Land geligung bei mancher Wahl glauben macht. Zumindest auf
holfen werden konnte. Das stärkt das Vertrauen in unsere Bundesebene sehe ich das nicht so dramatisch.
lebendige Demokratie und ermutigt uns, gemeinsam diesen
Dienst für unsere Bürger fortzuführen.
Inhalt der Eingaben, die uns auf den Tisch flattern,
sind auch nicht nur Gejammer und Gestöhne. Es sind
Herzlichen Dank.
viele Ideen, Verbesserungsvorschläge, manchmal auch