Stenografischer Bericht: 114. Sitzung - Deutscher Bundestag

10456 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 114. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Juni 2004
Günter Nooke
(A) der beiden totalitären Diktaturen des 20. Jahr- In diesem Zusammenhang hat die rot-grüne Bundes- (C)
hunderts: Nationalsozialismus und Kommunismus. regierung in einer Unterrichtung in der vergangenen Le-
Beide sind Bestandteile der deutschen Geschichte. gislaturperiode betont, dass die Gedenkstätten an den
Wir haben bewusst das Wort „Diktaturgeschichte“ im
Titel unseres Antrags gewählt, um deutlich zu machen,
dass die deutsche Geschichte im vergangenen Jahrhundert
von zwei Diktaturen geprägt war.
authentischen Orten zur Erinnerung an beide Diktaturen
und zum Gedenken an die Opfer Stützpunkte von zentraler
Bedeutung sind. Die Erinnerungskultur müsse als gesamtstaatliche
und gesamtgesellschaftliche Aufgabe angesehen
werden.
Ich möchte gleich zu Beginn unmissverständlich feststellen:
Dabei geht es in keiner Weise darum, das Terrorsystem
des Nationalsozialismus mit der SED-Diktatur
gleichzusetzen oder gar die Singularität des Holocaust
anzuzweifeln.
Das alles sollte zwischen uns unstrittig sein. Umso
bedauerlicher ist es, dass von der Regierung auch bezogen
auf den letzten Teil nur Lippenbekenntnisse zu hören
sind, während in der Sache wenig geschehen ist. Zumindest
erwarte ich, dass Sie uns nicht vorwerfen, wir
(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE würden diesen Konsens verlassen, weil Sie sich nicht
GRÜNEN]: Genau das passiert aber!)
mehr daran erinnern lassen wollen.
In unserem Antrag werden auch keine Opfergruppen
vermischt. Das sind unhaltbare Unterstellungen, die
durch keine einzige Textstelle in unserem Antrag belegt
werden.
(Beifall bei der CDU/CSU)
(Widerspruch bei der SPD und dem BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN)
Es wäre vielmehr zu wünschen, wir könnten auch in dieser
Debatte und in den Beratungen unseres Antrags an
den Konsens, den ich eben dargestellt habe, anknüpfen.
(B)
Vielmehr beginnt gleich der zweite Absatz unseres
Antrags mit einem für mich selbstverständlichen Satz,
den ich allen jüdischen Opferorganisationen, aber auch
allen anderen Organisationen gegenüber als tiefe persönliche
Überzeugung und dauerhaftes Handlungsprinzip
der CDU/CSU-Fraktion zitieren möchte:
Das Nationalsozialistische Regime hat mit dem
millionenfachen Mord an den europäischen Juden
ein singuläres Verbrechen begangen, das immer ein
spezielles Gedenken erfordern wird.
(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN]: Sie heben doch den Konsens
auf!)
Die nationale Bedeutung der NS-Gedenkstätten für
die Erinnerungskultur ist unstrittig. Wenn es um die angemessene
und langfristig abgesicherte Finanzierung
geht, ist die aktuelle Lage auch für diese Gedenkstätten
schon nicht mehr ganz so klar. Die Arbeit dieser Einrichtungen
ist nicht nur über Projektförderungen zu unterstützen,
sondern sie sollte über eine institutionelle För- (D)
(Eckhardt Barthel [Berlin] [SPD]: Das haben derung langfristig abgesichert werden.
Sie schön nachgeschoben!)
Das im Bericht der Enquete-Kommission ebenfalls
– Ich kann noch viele selbstverständliche Aussagen hin- angesprochene Gedenken an die SED-Diktatur ist dagezufügen.
Jeden, der versucht, sich vorzustellen, wie der gen im öffentlichen Bewusstsein ungenügend verankert
im Naziregime organisierte industrielle Massenmord an und in den Gedenkstätten unzureichend umgesetzt. Das
den Juden abgelaufen ist, überkommt ein Schaudern, ist der Grund für unseren Antrag.
Scham und das sichere Gefühl, dass wir uns niemals der
Verantwortung entziehen dürfen, daran zu erinnern, was
Deutsche den europäischen Juden angetan haben.
Wir verabschieden uns nicht vom Konsens aller Parteien
mit Ausnahme der PDS in den Enquete-Kommissionen
der 12. und 13. Legislaturperiode. Wir wollen
Es besteht kein Zweifel: Bautzen ist nicht Auschwitz. vielmehr, dass er auch in den SBZ- und DDR-Gedenk-
Trotzdem muss auch Bautzen als Synonym für die Verbrechen
der SED-Herrschaft Teil unseres nationalen Bewusstseins
sein.
stätten umgesetzt wird.
(Beifall bei der CDU/CSU)
(Maria Michalk [CDU/CSU]: Sehr richtig!)
Dabei berufen wir uns ausdrücklich auf die Ergebnisse
der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages
zu den Folgen der SED-Diktatur. Im Schlussbericht wird
festgestellt – ich zitiere –:
Die Erinnerung an die beiden Diktaturen, die die
Feindschaft gegen Demokratie und Rechtsstaat verbunden
hat, schärft das Bewusstsein für den Wert
von Freiheit, Recht und Demokratie. Dies, wie die
notwendige Aufklärung über die Geschichte der
Ein weiteres Beispiel für die ungenügende Bewusstseinslage
zeigt auch die Debatte über die SED-Opferrenten
am heutigen Nachmittag.
Der wesentliche Grund, warum wir diesen Antrag für
notwendig erachten und weswegen wir die öffentliche
Diskussion ausdrücklich begrüßen, lässt sich in einem
Satz zusammenfassen:
Hierzulande wird die stalinistische Vergangenheit
der DDR … meist als Regionalgeschichte abgetan,
statt als gesamtdeutsches Erbe angenommen zu
beiden Diktaturen, ist der Kern des antitotalitären werden.
Konsenses und der demokratischen Erinnerungskultur
der Deutschen.
Das ist ein Zitat aus einer Berliner Tageszeitung, dem
„Tagesspiegel“ vom 6. Juni dieses Jahres, der sich nicht
(Beifall bei der CDU/CSU)
mit unserem Antrag, sondern mit der Flick-Collection,