Stenografischer Bericht: 114. Sitzung - Deutscher Bundestag

Maria Michalk
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 114. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Juni 2004 10405
(A) eignis in den Köpfen vieler Menschen als Zeichen der Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: (C)
Hoffnung weiter. Erst nach dem Untergang des SED-Re- Nächster Redner ist der Kollege Hans-Joachim
gimes und der Öffnung der Archive wurde das ganze
Ausmaß der damaligen Proteste deutlich. Der Gedenktag
Hacker, SPD-Fraktion.
soll den Mut und den Freiheitswillen der damaligen
Menschen im Bewusstsein der heutigen Menschen wach
halten. Wir als Parlament wollen zugleich immer wieder
nachfragen, wie wir den Opfern der SED-Diktatur insgesamt
rechtliche Rehabilitierung und materielle Entschädigung
zukommen lassen können.
Hans-Joachim Hacker (SPD):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen
und Kollegen! Bevor ich auf den Antrag der Unionsfraktion
eingehe, möchte auch ich gern an das historische
Datum 17. Juni 1953 erinnern. Am heutigen Tag jährt
sich zum 51. Mal der Volksaufstand in der DDR. Am
Dass die Aufarbeitung des SED-Unrechts für die
Menschen selbst noch nicht abgeschlossen ist, sehen wir
an dem ungebrochenen Wunsch, in ihre Akten Einsicht
zu nehmen. Deshalb ist es wirklich positiv zu bewerten,
dass fraktionsübergreifend die Antragsfrist weiter verlängert
wurde. Auch dass die Ausgleichsleistungen im
Beruflichen Rehabilitierungsgesetz zum 1. Januar dieses
Jahres erhöht wurden, ist ein richtiges Signal. Aber machen
wir uns nichts vor: Viele Menschen, die besondere
Schicksale erlittenen haben, leben bescheiden von der
Grundsicherung und verstehen die Welt nicht mehr,
wenn sie lesen müssen, dass ihren damaligen Peinigern
17. Juni 1953 erhoben sich Menschen in der DDR und
demonstrierten für Freiheit, Demokratie und die Herstellung
der deutschen Einheit. Ausgangspunkt für den
Volksaufstand – auch das sollte noch einmal in Erinnerung
gerufen werden –, der von der Arbeiterschaft der
DDR – der im SED-Duktus sozial gesehen führenden
Kraft der Gesellschaft – ausging, war die von der SED
am 14. Mai 1953 beschlossene Erhöhung der Arbeitsnormen.
Dieser Kurs wurde zwar korrigiert und durch
einen so genannten neuen Kurs ersetzt; die von der SED
vorgenommenen Korrekturen an den Beschlüssen konnten
jedoch den Protest nicht aufhalten.
monatliche Renten gezahlt werden – ja, gezahlt werden
müssen –, von denen sie nur träumen können.
Bereits im Vorfeld des 17. Juni 1953 gab es Demonstrationen
mit Tausenden Beteiligten. Der Höhepunkt
(B)
Wir wissen, dass nicht alles erlittene Unrecht ungeschehen
gemacht werden kann; ein hundertprozentiger
Ausgleich ist in diesem Leben wohl nicht möglich. Wir
haben aber die Aufgabe, nicht nachzulassen in dem Bemühen,
den tatsächlichen Ausgleich zu hinterfragen und
zu verbessern.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
war jedoch der Demonstrationszug, der von den Bauarbeitern
der Stalinallee in Ostberlin ausging und von Sowjetpanzern
niedergewalzt wurde. Für die für Freiheit
und Demokratie streikenden Bauarbeiter der Stalinallee,
die Stahlarbeiter von Hennigsdorf und die anderen
Demonstranten verband sich mit ihrer Auflehnung gegen
das politische System in der DDR der Ruf nach der
deutschen Einheit.
(D)
Dazu gehören ideelle Gesten und materielle Leistungen.
Im ersten Punkt sind wir uns mit der Regierungskoalition
wohl einig, im zweiten bisher leider nicht. Wir müssen
mehr für die Opfer der SED-Diktatur tun. Der heutige
Gedenktag erinnert uns auch an die Verpflichtung,
Viele haben für ihren mutigen Einsatz für Freiheit und
Demokratie schwer bezahlen müssen. Sie wurden eingesperrt,
lange beruflich benachteiligt oder durch den Waffeneinsatz
getötet. Ihnen allen gilt unser Respekt und unsere
Achtung.
zur historischen Aufarbeitung beizutragen und die Verantwortung
für die Gegenwart zu übernehmen.
Der Volksaufstand am 17. Juni in Ostberlin und in vielen
anderen Städten der DDR endete tragisch. Dennoch:
Ich will es so tun: Freie Wahlen, sagte ich, lautete
damals eine Forderung. Sie sind seit 14 Jahren im vereinten
Deutschland für alle Menschen erreicht. Bei der
heutigen Bekanntgabe des amtlichen Ergebnisses der
Kommunalwahlen vom letzten Sonntag müssen wir feststellen,
dass rund die Hälfte der Wahlberechtigten von
ihrem Wahlrecht aktuell leider keinen Gebrauch gemacht
hat. Das Recht auf freie Wahlen schließt wohl
auch das Recht, nicht wählen zu gehen, ein. Aber was ist
das für ein Signal? Die Geschichte lehrt uns, solche Signale
sehr ernst zu nehmen. Auch das ist ein Vermächt-
Das Vermächtnis der mutigen Frauen und Männer ist erfüllt.
Die friedliche Revolution 1989 in der DDR und
die Herstellung der deutschen Einheit am 3. Oktober
1990 stehen in einem geschichtlichen Kontext mit dem
17. Juni 1953. Für uns alle bleibt es Verpflichtung, die
Ereignisse des 17. Juni im Geschichtsbewusstsein unseres
gesamten Volkes lebendig zu halten. Daraus erwächst
für uns auch die Verantwortung, Freiheit und Demokratie
zu verteidigen. Diese Lehre aus unserer
jüngsten deutschen Geschichte müssen wir an die folgenden
Generationen weitergeben.
nis der Frauen und Männer des 17. Juni an uns alle. Gegenüber den Opfern der SED-Diktatur trägt die Po-
Wir bekunden allen Opfern gegenüber unseren ehrlichen
Respekt und unsere Dankbarkeit für ihren Mut und
setzen uns unvoreingenommen und unbürokratisch immer
wieder für eine bessere Entschädigung ein, bis sie
uns wirklich gelungen ist.
litik in Deutschland Verantwortung. Dazu gehört, sie, soweit
es geht, von den Folgen der politischen Verfolgung
zu befreien. Der Gesetzgeber hat diese Aufgabe nach der
Wiedervereinigung angepackt. Bereits die demokratisch
gewählte letzte Volkskammer hat sich mit diesem Thema
beschäftigt. Wir haben Rehabilitierungsgesetze verab-
Ich danke Ihnen.
schiedet, nach denen die strafrechtlichen Unrechtsmaßnahmen
aufgehoben und Verfolgte entschädigt werden
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) können. Eine Rehabilitierung war und ist ebenso für im