Stenografischer Bericht: 114. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 114. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Juni 2004 10479
(A) stättenkonzept, 1997, dem Beitritt der DFS zur „Single dern außerordentliche Erträge zu erwirtschaften, sehr be- (C)
Sky Group“, 2001, der Einführung der prozessorientierschränkt.ten „DFS-Zielorganisation“, 2001, der Entwicklung eines
internationalen FS-Procurementsystems, 2002, und
der internationalen Auszeichnung „Eagle Award“ der
IATA – um nur einige Beispiele für einen erfolgreichen
Wandel zu nennen – zeigt sich die Zukunftsfähigkeit der
DFS.
Zwar hat der Deutsche Bundestag mit der 11. Novelle
zum Luftverkehrsgesetz der DFS die Möglichkeit eingeräumt,
sich zusätzliche Geschäftsfelder zu erschließen,
nach § 65 Bundeshaushaltsordnung dürfen aber Beteiligungen
von mehr als 25 Prozent nur im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium der Finanzen eingegangen
Diese Strukturanpassungen müssen weitergehen. Dies werden. Hier benötigen wir größere Flexibilität, um wei-
betrifft vor allem den Rahmen, in dem die DFS wirttere Beteiligungen der DFS in anderen Geschäftsfeldern
schaftlich tätig sein kann und darf. Als der Bund 1992 möglich zu machen und zusätzlich die DFS für andere
die Deutsche Flugsicherung GmbH gründete, stattete er Gesellschafter zu öffnen.
sie mit einem Eigenkapital von 154,3 Millionen Euro
aus. Damaliges Ziel war es, mittelfristig eine Eigenkapitalquote
von 20 Prozent zu erreichen. Wir alle wissen,
dass es dabei ein Hindernis gibt: Dieses Hindernis ist das
derzeitige Flugsicherungsgebührensystem, das auf Voll-
Der bestehende Ordnungsrahmen für die DFS muss
daher verfassungskonform weiterentwickelt werden,
ohne jemals die Hauptaufgabe der DFS, die Sicherung
des Luftraums in Deutschland, infrage zu stellen.
kostendeckung ohne Gewinnerzielung ausgerichtet ist. Die Öffnung der DFS für andere Gesellschafter bietet
In guten Zeiten funktioniert das hervorragend und wenn aber die Chance, sowohl das Eigenkapital der DFS zu
alle Prognosen sogar übererfüllt worden sind – und die verstärken als auch zusätzlichen unternehmerischen
Kassen geklingelt haben –, war die Lastenverteilung ge- Sachverstand für das Unternehmen zu gewinnen.
recht und wurde vom Markt akzeptiert.
Aber nicht alle Änderungen, die noch erforderlich
In schlechten Zeiten aber – und das haben die Folgen sind, können von der DFS alleine vorgenommen werden.
des 11. September 2001 und SARS gezeigt – stößt das Hier ist die Politik gefordert. Wir wollen uns dieser be-
bisherige System an seine Grenzen: Die durch den Rückrechtigten Forderung nicht verweigern und haben – nach
gang der Flugbewegungen ausgelöste Unterdeckung zahlreichen und langen Verhandlungen – gemeinsam
hätte es eigentlich erforderlich gemacht, diese Unterde- einen Antrag eingebracht, um die nötigen Veränderunckung
in die Gebühren des Folgejahres einfließen zu lasgen zu ermöglichen, die die DFS zukunftsfähig machen
sen. Bei gleichbleibend schlechter Konjunktur, insbe- sollen.
(B)
sondere in der Luftfahrt, ist es aber schlicht nicht
möglich, diese zwangsläufig höheren Gebühren am
Markt durchzusetzen. Es bleibt: Ein Defizit in der Kasse
der DFS.
Dieser gemeinsame Antrag aller Fraktionen auf der
Drucksache 15/2393 ist vom Ausschuss für Verkehr, Bauund
Wohnungswesen in seiner Sitzung vom 11. Februar
2004 einstimmig angenommen worden. Der ursprünglich
(D)
Fakt ist: Nach wirtschaftlich erfolgreichen Jahren war von der CDU/CSU-Fraktion zu diesem Thema einge-
das Eigenkapital der DFS bis zum Jahr 2000 zunächst brachte Antrag auf der Drucksache Nr. 15/1322 wurde für
auf 210,4 Millionen Euro angewachsen. Durch die kon- erledigt erklärt. So weit, so gut.
junkturelle Entwicklung und die Ereignisse des 11. September
2001 aber hat die DFS im Wirtschaftsjahr 2001
erstmalig mit einem handelsrechtlichen Verlust in Höhe
von 33,4 Millionen Euro abgeschlossen. Diese Entwicklung
hat sich im Jahr 2002 fortgesetzt und wäre ebenso
für 2003 zu erwarten gewesen, wenn nicht außerordentliche
Erträge durch das im Antrag angesprochene QTE-
Im Film lächeln immer alle an dieser Stelle und der
Abspann beginnt, außer man gerät in einen französischen
Film, da beginnt das Drama dann meist erst. Im
Leben ist das gelegentlich anders, da trübt dann schon
mal ein Wermutstropfen die Freude über die erreichten
Gemeinsamkeiten.
Leasing erzielt worden wären.
Hier trägt dieser Wermutstropfen die Drucksachen-
Insgesamt wäre es also besser gewesen, das Gebührensystem
so zu gestalten, dass derartige Schwankungen
besser verkraftbar sind und das Eigenkapital der DFS gestärkt
wird, getreu einem anderen, ebenso wahren
Sprichwort: „Spare in der Zeit – dann hast Du in der
Not“. Das ist zum einen der Grund dafür, warum das bisherige
Gebührensystem der DFS einer Reform bedarf
aber gleichzeitig auch Begründung dafür, dass wir das
nummer 15/2828 und ist der Antrag der Opposition, die
Erträge der Deutschen Flugsicherung durch das QTE-
Leasing vollständig bei der DFS als Eigenkapital zu belassen.
Und da fühle ich mich dann plötzlich in einen
französischen Film versetzt, zielt doch dieser Antrag
darauf, den zweiten Spiegelstrich im Forderungsteil des
gemeinsamen Antrags zu ersetzen. Dort lautet die Formulierung:
Eigenkapital der DFS dadurch stärken wollen, dass wir … einen durch Abschluss des QTE-Leasingvertra-
einen durch Abschluss des QTE-Leasingvertrages erzielges erzielten einmaligen und außerordentlichen Erten
einmaligen und außerordentlichen Ertrag in der DFS trag in der DFS als Eigenkapital zu belassen.
als Eigenkapital belassen.
Hintergrund dieser Formulierung war und ist die In-
Aber nicht nur das Gebührensystem, sondern auch antention, den Ertrag aus dem QTE-Leasing zu einem Dritdere
Rahmenbedingungen für die DFS bedürfen einer tel dem allgemeinen Haushalt, zu einem Drittel dem Ver-
Weiterentwicklung: Bislang sind auch die Möglichkeiten kehrsetat und zu einem Drittel der DFS zukommen zu
der DFS, durch Beteiligungen in anderen Geschäftsfel- lassen. Diese Aufteilung ist jetzt weder neu noch