Stenografischer Bericht: 114. Sitzung - Deutscher Bundestag

Gabriele Hiller-Ohm
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 114. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Juni 2004 10329
(A) und – ich zitiere aus dem Entschließungsantrag der (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS- (C)
FDP – „den eingeschlagenen Kurs der einseitigen politi- SES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der
schen Steuerung des Konsums zu beenden“.
CDU/CSU – Hans-Michael Goldmann [FDP]:
Stimmt doch gar nicht!)
(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Sie brauchen
meine Rede nicht vorwegzunehmen!)
Sie lehnen Eingriffe in das Marktgeschehen und Werbeeinschränkungen
kategorisch ab. Der Markt wird es
schon richten, meinen Sie. Tut er aber nicht, meine Damen
und Herren!
(Lachen bei der CDU/CSU)
In Bezug auf die Übergewichtsproblematik gibt es zurzeit
nämlich überhaupt keine Markteinschränkungen.
(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Das stimmt
doch überhaupt nicht!)
Wir haben aber das Problem der Fehlernährung.
An dieser Stelle, meine Damen und Herren von der
FDP und der CDU/CSU, kommen Sie uns stets mit dem
mündigen Bürger, der selbst entscheiden könne, was für
ihn gut sei.
(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Der hat das
Vertrauen in Ihre Partei verloren!)
Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der Opposition:
Kennen Sie die neuesten Ergebnisse der Stiftung
Warentest zu Kinderlebensmitteln nicht? Kein einziges
der getesteten Produkte hält, was es verspricht.
(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Ich würde das
Essen verbieten!)
Was die Werbung hier gerade in Bezug auf unsere Kinder
macht, hat mit einer seriösen, verantwortungsvollen
Produktinformation nicht im Geringsten etwas zu tun.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Um die richtigen Kaufentscheidungen fällen zu können,
müssen die notwendigen Informationen bereitgestellt
werden. Das ist doch klar. Wir hatten deshalb ein
Verbraucherinformationsgesetz vorgelegt.
(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Haben wir
auch!)
Sie torpedieren es, weil es Unternehmen finanziell zu
sehr belasten könnte.
So, meine Damen und Herren von der Opposition, sieht
Ihr Engagement für die Verbraucherinnen und Verbraucher
in Wahrheit aus. Wenn es zum Schwur kommt,
kneifen Sie.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Frau Ministerin Künast setzt in der neuen Ernährungsbewegung
auf freiwillige Selbstverpflichtung seitens
der Wirtschaft.
(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Ernährungsplattform
klingt besser!)
Wir unterstützen dies ganz ausdrücklich. Ich hoffe sehr,
meine Damen und Herren, dass dieses Konzept aufgehen
wird.
(Dr. Hermann Kues [CDU/CSU]: Luftnummer!)
Doch die Kaufentscheidungen der Verbraucherinnen und
Ich bin aber ein wenig skeptisch, denn verantwortliches
Handeln seitens der Lebensmittelindustrie und der Werbewirtschaft
hörte bisher sehr oft dann auf, wenn es um
Verbraucher sind natürlich auch eng mit der Angebots- den Profit ging. Ich nenne ein Beispiel: Die Hemmseite
und mit der Vermarktung der Produkte verknüpft. schwelle zum Alkoholkonsum bei Kindern und Jugend-
(B)
Ich greife als Beispiel nur einmal das Thema Kinderlebensmittel
heraus. Wir fordern in Bezug auf die
Bewerbung von Kinderlebensmitteln Klarheit und Wahrheit.
Sie lehnen Werbeeinschränkungen bei Kinderlebensmitteln
ab.
lichen wird durch kind- und jugendgerecht aufgemachte
alkoholhaltige Süßgetränke, so genannte Alcopops,
deutlich gesenkt. Die Verantwortlichen stört es ganz offensichtlich
nicht, dass Deutschlands Kinder beim Alkoholmissbrauch
schon heute den traurigen vierten Platz in
Europa einnehmen.
(D)
(Michael Müller [Düsseldorf] [SPD]: Pfui! –
Zuruf von der CDU/CSU: Das ist doch nicht
wahr!)
Natürlich haben Menschen in unserem Land die freie
Wahl, das zu kaufen, was sie wollen, doch wir dürfen dabei
den Einfluss der Werbung nicht außer Acht lassen.
Jeder weiß doch, was von der Werbung zu halten ist, argumentieren
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der
Opposition.
(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Meinen Sie
jetzt Ihre Plakate?)
Doch der starke Einfluss der Werbung wird inzwischen
noch nicht einmal mehr von der wirtschaftsnahen Zeitung
„Die Welt“ in Zweifel gezogen. Nach Bekanntwerden
der jüngsten WHO-Schätzungen zum Übergewicht
schreibt sie von einer Werbemaschinerie, die Kinderhirne
impft und Kinder unentwegt zum Verzehr eigentlich
ungesunder Lebensmittel verleitet.
Wir brauchen eine neue Ernährungsbewegung in
Deutschland. Wir brauchen aber auch eine neue Werteorientierung,
die den Menschen und nicht vorrangig die
Interessen der Wirtschaft in den Mittelpunkt stellt. Kommen
wir unserer Verantwortung nach.
Danke schön.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)