Stenografischer Bericht: 114. Sitzung - Deutscher Bundestag

Gabriele Lösekrug-Möller
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 114. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Juni 2004 10369
(A) wir sind anders als sonst in der parlamentarischen Ar- Gesamtgeschehen im Lot halten. Auch da suchen wir (C)
beit, wo es – ich sage es einmal in Anführungsstrichen – nach guten Lösungen. Aber ich will auch ehrlich sein:
um größere Würfe geht, bei jedem einzelnen Menschen, Wir finden sie nicht immer zum Wohle der Petenten.
der uns schreibt. Teilweise sind sie mit den großen Würfen
nicht zufrieden, weil sie ein bisschen anders davon
betroffen sind, als sich das die Gesetzgeber gedacht haben,
oder aber sie machen weitere Vorschläge, wie wir
das, was wir tun, verbessern können.
Ich will die Debatte um den Jahresbericht 2003 nutzen,
um einige zukünftige Vorhaben zu schildern; denn
Rot-Grün will an einer Stelle versuchen, bisher Unmögliches
möglich zu machen. Wir haben an zwei Stellen
eine Änderung der Verfahrensgrundsätze – wir werden
Wir suchen in diesem Ausschuss nach Lösungen. Ich nach der Sommerpause eine entsprechende Vorlage in
sage es frank und frei und bin stolz darauf: Das tun wir den Ausschuss einbringen – in Angriff genommen. Wir
oft über Fraktionsgrenzen hinweg. Das ist, wenn ich an möchten nämlich gerne, dass unser gutes altes Petitions-
das derzeitige politische Klima in diesem Hause denke, recht – das darf man wohl so sagen – eine Veränderung
gar nicht alltäglich. Ich sage allen Dank, die dazu beitra- in zwei Punkten erfährt: Wir möchten zum einen gerne,
gen. Das geht wirklich quer durch alle Fraktionen des dass Petitionen per E-Mail eingereicht werden können.
Hauses.
(Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Viel
(Beifall im ganzen Hause)
Vergnügen!)
Uns eint auch noch etwas anderes: Wir sind ziemliche
Sturköpfe und legen bei der Durchsetzung unserer Voten
Hartnäckigkeit und Ausdauer an den Tag. Das zeichnet
uns aus. Ich denke, das wissen die Petenten und Petentinnen,
die sich an uns wenden, auch zu schätzen,
weil sie sich sicher sein können, dass wir ihr Anliegen
nicht nur lesen, sondern auch prüfen und dass wir nach
Jetzt mögen manche fragen: Wie kann es sein, dass es
das immer noch nicht gibt? Recht haben sie. Inzwischen
haben wir E-Government und Online-Kommunikation.
Wir wissen, mittlerweile sind 40 Millionen Bundesbürger
online. Wenn ich dann höre „Viel Vergnügen!“, dann
kann ich nur sagen: So viel Mut braucht man dazu gar
nicht.
(B)
Lösungen suchen. Dies tun wir – das hat der Herr Vorsitzende
auch schon erwähnt – oftmals in Bereichen, in
denen man meint, dass immer noch ganze Gruppen von
wiehernden Amtsschimmeln durch unsere Amtsstuben
preschen. Dort können wir helfen und sagen, dass wir
das nicht so lassen und dass wir bessere Lösungen finden
wollen. Oftmals finden wir diese auch.
Natürlich laden wir hin und wieder auch Regierungsvertreter
ein, weil wir – das sage ich auch als eine die
Mehrheit vertretende Rednerin – nicht immer damit zufrieden
sind, wie unsere Bundesregierung mit unseren
Erwägungsbeschlüssen umgeht. Wenn Regierungsver-
(Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Ich meine
das ernst!)
Bei den Petitionen, die uns per E-Mail erreichen, erwarten
wir, dass der gesamte Name mit kompletter Adresse
angegeben ist. Das ist nicht anders als bei denen, die uns
schon heute Postkarten schreiben, Briefe an uns senden
oder uns Faxe schicken. Deshalb wollen wir auch die
Zuteilung von Petitionen auf dem modernen und zeitgemäßen
Weg der E-Mails möglich machen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
(D)
treter sagen, dass sie unserer Einladung außerordentlich
gerne folgen, dann kann ich nur sagen: Dem dürfen Sie
nicht zu 100 Prozent Glauben schenken. Ansonsten dürfen
Sie das immer; aber an dieser Stelle legen wir schon
Wert darauf, dass wir das Regierungshandeln kritisch
hinterfragen wollen. Das tun wir auch. Oftmals haben
wir eine große Dialogbereitschaft der Regierungsmitglieder
erlebt, sodass wir am Ende eine Lösung finden
konnten, die wirklich zum Wohle des Petenten war. Deshalb
kann ich nur sagen – denken Sie an mein Bahnmotto
–: Hin und wieder schaffen wir auch Unmögliches,
allerdings nicht immer.
Herr Guttmacher, Sie als Vorsitzender haben zu Recht
darauf hingewiesen, dass uns in der Petitionsarbeit häufig
Anliegen von Petenten vorliegen, die sich an uns
wenden, weil sie tiefe Ungerechtigkeiten aus der DDR-
Vergangenheit empfinden. Das bezieht sich manchmal
auf Immobilien und häufig auf Rentenfragen. Das sind
immer wieder Themen. Es ist ganz schwierig, hier gute
Lösungen zu finden.
Wir gehen einmal davon aus, dass es uns gelingen
wird, diese Regelung am 1. Januar 2005 in Kraft treten
zu lassen. Wir denken dabei insbesondere an junge
Leute, die immer weniger schriftlichen Verkehr mit Behörden
pflegen und gerne E-Mails nutzen. Es ist auch
richtig, diese Kommunikationsform in das Recht einzubinden.
Eine Änderung der Verfahrensgrundsätze wird
dafür, wie gesagt, nötig sein.
Wir wollen noch einen zweiten Ansatz verwirklichen.
Wir singen landauf, landab von Schleswig-Holstein bis
insbesondere nach Bayern das Hohelied auf direkte Demokratie
und die Beteiligung der Bürger. Die Bürger sollen
den Staat aktiv gestalten und unterstützen. Wenn man
das aber auf dem Weg der Massen- und Sammelpetition
tut, dann gibt das geltende Recht eine besondere Würdigung
dieses umfassenden Ereignisses noch nicht her.
Das sollten wir ändern und das wollen wir auch tun.
Wir möchten für Sammel- und Massenpetitionen mit
einem Quorum von 50 000 erreichen, dass es zumindest
für diese Petenten oder ihre Vertreter eine öffentliche
Sie appellieren, Mut zu haben. Ich glaube, den hat der Anhörung im Ausschuss gibt. Wenn es darum geht, Un-
gesamte Ausschuss. Allerdings spüren wir dort auch imterschriften zu sammeln, darf sich das nicht beliebig
mer wieder unsere Grenzen. Wir führen eine große De- lange hinziehen. Man muss nach Einreichen innerhalb
batte um die Renten. Wir müssen sehen, dass wir das von drei Wochen auf dieses Quorum kommen. Wir