Die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur ...

strukturellen Defizits des Bundeshaushalts lagen drei verschiedene Formulierungen
vor. Um die Definition einer „konjunkturgerechten“ Rückführung
in den Jahren einer „positiven Produktionslücke“, also in konjunkturell
guten Zeiten, entspann sich in der Kommissionssitzung eine lebhafte
Diskussion 157 , die schließlich mit der Festlegung des Schwellenwerts auf
„ein Prozent des BIP“ und mit der Einigung auf den Wortlaut „in Jahren mit
positiver Veränderung der Produktionslücke“ sowie „in gleichmäßigen
Schritten“ abgeschlossen wurde.
In der Schlussabstimmung der 19. Sitzung wurden die Vorschläge der
Kommission im Gesamtpaket verabschiedet. 158
1.1.5 Rechtliche Zulässigkeit einer grundgesetzlichen Schuldenregelung
für Bund und Länder
1.1.5.1 Ausgangslage und Problemstellung
Durch den von der Föderalismuskommission II erarbeiteten Vorschlag soll
eine neue für Bund und Länder gemeinsam verbindliche Schuldenregelung
ins Grundgesetz eingefügt werden. Dazu soll u. a. Artikel 109 Grundgesetz
[Haushaltswirtschaft in Bund und Ländern] verändert werden. Die nähere
Ausgestaltung für die Länder bewirkt u. a., dass es ihnen ab 2020 untersagt
ist, außer zur Berücksichtigung einer von der Normallage abweichenden
konjunkturellen Entwicklung und in näher bestimmten Ausnahmefällen
ihre Haushalte durch die Aufnahme von Krediten auszugleichen. Damit ist
für die Länder keine so genannte strukturelle Verschuldung mehr zulässig.
Diskutiert, aber weit mehrheitlich verneint wurde die Frage, ob diese
Schuldenregelung derart in die Haushaltsautonomie der Länder eingreift,
dass gegen die so genannte Ewigkeitsklausel des Artikels 79 Absatz 3
Grundgesetz verstoßen wird.
1.1.5.2 Darstellung der verschiedenen Lösungsansätze und
Diskussionsverlauf
Die Kommission führte in der 2. Sitzung am 29. März 2007 bei der so
genannten Anberatung der Finanzthemen eine erste Generalaussprache zu
einer möglichen Schuldenregelung, bei der im Zusammenhang mit den
Fragen der Notwendigkeit, Wirksamkeit und Ausgestaltung einer solchen
Regelung bereits auch deren rechtliche Verankerung andiskutiert wurde.
157 Protokoll 19. Sitzung, S. 594 C ff.
158 Protokoll 19. Sitzung, S. 616 D
102