Die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur ...

1.1.3.6 Konjunkturbereinigte, investitionsorientierte
Verschuldungsbegrenzung
Das von der Kommission beigezogene Sondergutachten 59 des Sachverständigenrats
zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR)
„Staatsverschuldung wirksam begrenzen“ enthielt einen Vorschlag für die
Reform der gegenwärtigen Regelungen zur Verschuldungsbegrenzung, der
sich am Modell einer einnahmeorientierten Ausgabenpolitik orientierte.
Danach sollte Staatsverschuldung nicht pauschal verboten, sondern am
Grundgedanken des Artikels 115 Grundgesetz festgehalten werden. Eine
zulässige Verschuldung sollte aber auf die das öffentliche Vermögen
erhöhenden Investitionen und die Glättung kurzfristiger Einnahmeschwankungen
beschränkt werden. Zugleich sollten durch ein darauf abgestimmtes
Regelwerk die Einhaltung dieser Verschuldungsbegrenzung sichergestellt
und gleichwohl erfolgte Verstöße sanktioniert werden. 60
In seinem Gutachten forderte der SVR eine langfristig objektbezogene, an
den Nettoinvestitionen orientierte Verschuldungsbegrenzung. Er regte an,
den Investitionsbegriff in Artikel 115 Grundgesetz zu modifizieren.
Abschreibungen seien herauszurechnen, da Ersatzinvestitionen nicht zu
einer Erhöhung des staatlichen Reinvermögens führten, Einnahmen aus
Desinvestitionen wie zum Beispiel Privatisierungserlöse seien gegenzurechnen
und Doppelzählungen bei verschiedenen Gebietskörperschaften zu
vermeiden, so dass in der Summe nur eigenfinanzierte Nettoinvestitionen
über Kredite finanziert werden dürften. 61
Der SVR rechnete bei der Realisierung seines Modells einer investitionsorientierten
Verschuldung mit einer langfristig konstanten gesamtstaatlichen
Schuldenstands quote von etwas unter 40 Prozent des BIP. Zudem sei die
Präzisierung des Investitionsbegriffs im Haushaltsgrundsätzegesetz sowie in
der Bundeshaus halts ordnung und den Landeshaushaltsordnungen leicht
umzusetzen.
Die des Weiteren vom SVR vorgeschlagene Schuldenschranke knüpfte im
Sinne einer einnahmeorientierten Ausgabenpolitik an die konjunkturbereinigte
Entwicklung der regulären Einnahmen und damit an die „Schweizer
Schuldenbremse“ 62 an. Die Konjunkturbereinigung zur Ermittlung des
Ausgabenplafonds solle nach einem aggregierten Verfahren erfolgen, indem
die (Steuer-) Einnahmen mit einem Konjunkturfaktor multipliziert werden.
59 SVR, K-Drs. 002
60 SVR, K-Drs. 002, S. 3
61 SVR, K-Drs. 002, S. 3 und 4
62 Siehe Teil II 1.1.3.4
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