Die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur ...

1 Finanzthemen
Nach den von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Einsetzungsbeschlüssen
17 sollte die Kommission Vorschläge für eine Reform der Bund-
Länder-Finanz beziehungen erarbeiten, mit dem Ziel, diese den veränderten
Rahmenbedingungen innerhalb und außerhalb Deutschlands insbesondere
für Wachstum und Beschäftigung anzupassen. In einer angefügten offenen
Themensammlung waren inhaltliche Schwerpunkte der Kommissionsarbeit
aufgeführt. Unter den finanzwirtschaft lichen Themen wurden unter anderem
die Etablierung eines Frühwarnsystems zur Vorbeugung von Haushaltskrisen,
die Entwicklung materieller Kriterien zulässiger Verschuldung, die
Änderung von Artikel 115 und Artikel 109 des Grundgesetzes zur Vermeidung
von Haushaltsnotlagen, die Bewältigung bestehender Haushalts krisen
und Konzepte zur Sanierung genannt. Insgesamt sollten die Empfehlungen
der Kommission dazu dienen, die Eigenverantwortung der Gebietskörperschaften
und ihre aufgabenadäquate Finanzausstattung zu stärken.
1.1 Verschuldungsbegrenzung
1.1.1 Ausgangslage und Problemstellung
Im Jahr 2007 lagen die Zinsausgaben der Gebietskörperschaften bei rund
65 Mrd. Euro. Allein die Zinsausgaben des Bundes betrugen rd. 39 Mrd.
Euro, seine Netto-Neuverschuldung 14,3 Mrd. Euro. Das bedeutete, rund
12 Prozent aller Steuereinnahmen wurden ausschließlich für Zinszahlungen
verwendet. 18 Insgesamt hat im Verlauf der vergangenen Jahrzehnte die
Staatsverschuldung in Deutschland stark zugenommen – und zwar sowohl
auf Bundesebene als auch auf Ebene der Länder. Die Gesamtverschuldung
von Bund, Ländern und Gemeinden belief sich im Jahr 2007 auf ca. 1,5 Billionen
Euro (65 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP)), und lag damit
deutlich über dem Maastricht-Kriterium von 60 Prozent des BIP. Die
geltenden gesetzlichen Regelungen über die Grenzen der Kreditaufnahme
in Artikel 115 Grundgesetz bzw. in den Verfassungen der Länder konnten
diese Verschuldungsdynamik nicht aufhalten.
17 BT-Drs. 16/3885 Antrag, BT-Plenarprotokoll 16/74, S. 7393 A; BR-Drs. 913/06
(Beschluss).
18 Bundesverband Deutscher Banken, K-Drs. 120, S. 22
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