Die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur ...

Ausgleichs und sei daher nicht erstrebenswert. Eine Kommunalisierung der
längerfristigen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik werde auch wegen der mit
dem Auseinanderfallen von Durchführungs- und Finanzierungsverantwortung
verbundenen Fehlanreize abgelehnt. Die übrigen mit der Forderung
nach Auflösung der BA verbundenen Einzelvorschläge seien mit der
Schaffung neuer Schnittstellen und neuer bürokratischer Strukturen
verbunden und somit nicht geeignet, die Strukturen in der Arbeitsverwaltung
effizienter zu gestalten.
Der Deutsche Landkreistag verwies in einer Stellungnahme 844 auf das Urteil
des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 2007 845 , welches die
Arbeitsgemeinschaften aus Agentur für Arbeit und Landkreisen/kreisfreien
Städten nach § 44b SGB II zur verfassungswidrigen Mischverwaltung
erklärt und eine der Kompetenzordnung des Grundgesetzes entsprechende
Neuorganisation der Aufgaben des SGB II bis spätestens zum 31. Dezember
2010 gefordert habe.
Die Bundesagentur für Arbeit solle auf ihr Kerngeschäft der Arbeitslosenversicherung
nach dem SGB III konzentriert werden. Die steuerfinanzierte
Fürsorgeleistung der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
solle bei den Landkreisen/kreisfreien Städten verankert werden. Das
Grundgesetz bestimme den prinzipiellen Vorrang einer dezentralen, also
kommunalen, vor einer zentral und damit staatlich determinierten Aufgabenwahrnehmung.
Die Verknüpfung von Arbeitsmarktintegration mit
sozialer Integration sowie die Erfahrung im Umgang mit schwierigen
Zielgruppen seien kommunale Stärken. Die Erbringung aller Leistungen
„aus einer Hand“ und die Nutzung regionaler Kooperationspotenziale seien
entscheidende Vorteile für die kommunale Aufgabenwahrnehmung. Soweit
überregionale Vermittlung in Betracht komme, könne sie durch Kooperation
mit anderen Kommunen oder durch Beauftragung der BA sichergestellt
werden. Das in den Arbeitsgemeinschaften tätige BA-Personal könne von
den Kommunen übernommen werden.
Nach diesen Positionierungen im Fachdiskurs warb MdB Ernst Burgbacher
(FDP) 846 in der 12. Sitzung der Kommission nochmals für seinen Vorschlag.
Der Vorsitzende Dr. Peter Struck, MdB (SPD), erklärte, dass „er die Hand für
diese Reform nicht heben werde“. 847 Die SPD-Bundestagsfraktion lehnte
den Vorschlag ebenso ab. 848 Bei der Eingrenzung der Verwaltungsthemen in
844 Vgl. im Einzelnen AU 040 (neu), S. 39 f; auch K-Drs. 101 und K-Drs. 112.
845 BVerfGE 119, S. 331 ff.
846 Protokoll 12. Sitzung, S. 336 A und 337 D
847 Protokoll 12. Sitzung, S. 337 D
848 K-Drs.127, S. 47
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