Die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur ...

– Gesamtvolumen 1 bis 1,2 Mrd. € jährlich,
– Finanzierung: hälftig durch Bund und Länder,
– gestufte Beteiligung der Länder an der Finanzierung nach objektiven
Kriterien sowie
– keine Finanzierungsbeteiligung von hilfeberechtigten Ländern.
In der o. g. Arbeitsgruppe 1 sollten auf der Basis dieser Eckpunkte gesetzlich
ausformulierte Lösungsvorschläge für solidarische Konsolidierungshilfen
entwickelt werden.
Zu der im Zusammenhang mit den Konsolidierungshilfen für hochverschuldete
Länder kontrovers diskutierten Frage, ob eine Altschuldenregelung
nötig sei, um die Zinsbelastung späterer Generationen zu verringern
und wie diese aussehen solle, fassten die Vorsitzenden in ihrem Eckpunktepapier
zusammen, dass die Frage des Einstiegs in die Altschuldentilgung
für die Phase der Föderalismuskommission II noch nicht entscheidungsreif
sei. Eine verbindliche Neuverschuldungsbegrenzung, die die Schuldenstandsquote
Jahr für Jahr konsequent senke, sei aber ein erster notwendiger
Schritt zur nachhaltigen Konsolidierung der Haushalte in Bund und
Ländern. Das Problem der Altschuldentilgung solle in einer mittelfristigen
Perspektive erneut aufgerufen und nach Erreichen strukturell ausgeglichener
Haushalte in Bund und Ländern gelöst werden.
Unter Bezug auf das Eckpunktepapier erarbeitete das Bundesfinanzministerium
als Diskussionsgrundlage Lösungsvorschläge 228 zum Themenbereich
Konsolidierungs hilfen, zu dem in der Folge verschiedene Mitglieder der
Kommission kritisch und zum Teil mit eigenen Vorschlägen Stellung
nahmen. Daraufhin baten die Vorsitzenden sowohl das Bundesfinanzministerium
als auch die Länder Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein,
ihre Standpunkte 229 in gesetzlich ausformulierter Form vorzulegen,
um die unterschiedlichen Positionen und Vorschläge alternativ gegenüberstellen
zu können.
Auf Basis dieser Lösungsvorschläge sowie unter Heranziehung der Antworten
zur Abfrage zur Entwicklung der Verschuldung 230 und der Ergebnisse
der AG zur Analyse der Haushalte der Länder Bremen, Saarland und
Schleswig-Holstein 231 , diskutierte die Arbeitsgruppe intensiv, ob und unter
welchen Voraussetzungen einzelne Länder unter der Bedingung zusätzlicher
Eigenanstrengungen finanzielle Hilfen erhalten sollten. Unterschiedli-
228 AG 1 - 06
229 AG 1 - 17
230 Siehe Teil II 1.2.1.1
231 Siehe Teil II 1.2.1.2
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