Die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur ...

Absatz 2
Über Beschlüsse nach Absatz 1 entscheidet
das Koordinierungsgremium auf
Antrag des Bundes oder eines Viertels
seiner Mitglieder.
Absatz 3
Beschlüsse nach Absatz 1 kommen mit
Zustimmung des Bundes und einer Mehrheit
von elf Ländern zustande, welche
mindestens zwei Drittel ihrer Finanzierungsanteile
nach dem Königsteiner
Schlüssel abbildet.
§ 5 Vergabe
Absatz 1
1Hinsichtlich des Verbindungsnetzes ist
gemeinsame Vergabestelle des Bundes
und der Länder einschließlich der mittelbaren
Bundes- und Landesverwaltung
eine vom Bundesministerium des Innern
zu bestimmende Bundesbehörde.
2 Der Bund kann Unternehmen mit dem
Aufbau und dem Betrieb des Verbindungsnetzes
beauftragen.
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Absatz 2 regelt das Antragsrecht auf einen
Beschluss nach Absatz 1.
Nach Absatz 3 bedarf es für das Zustandekommen
eines Beschlusses der
Zustimmung des Bundes und eines
doppelten Quorums von mindestens elf
Ländern, sofern diese Länderstimmen
zwei Drittel der nach dem Königsteiner
Schlüssel vorgesehenen Finanzverteilung
gemeinsamer Kosten unter den Ländern
entsprechen. Der Königsteiner Schlüssel
wird von der Geschäftsstelle der Bund-
Länder-Kommission für Bildungsplanung
und Forschungsförderung entsprechend
Steuereinnahmen und Bevölkerungszahl
der Länder errechnet und im Bundesanzeiger
veröffentlicht. Maßgeblich ist der
im Kalenderjahr vor der Beschlussfassung
veröffentlichte Schlüssel.
Nach Absatz 1 Satz 1 tritt eine vom
Bundesministerium des Innern zu
bestimmende Bundesbehörde hinsichtlich
des Verbindungsnetzes als gemeinsame
Vergabestelle für Bund und Länder einschließlich
der mittelbaren Bundes- und
Landesverwaltung auf. Die Vorschrift ist
angelehnt an § 2 Absatz 2 des Gesetzes
über die Errichtung einer Bundesanstalt
für den Digitalfunk der Behörden und
Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
(BDBOS-Gesetz – BDBOSG). Sie trägt
ebenso wie § 6 dem Umstand Rechnung,
dass die Verantwortung für die Vergabe
und den Betrieb eines Netzes, welches als
übergreifende Basisinfrastruktur dienen
soll, beim Bund liegt.
Die kraft Gesetzes angeordnete Zuständigkeitsübertragung
von Vergabeangelegenheiten
an den Bund lässt die Notwendigkeit
einer entsprechenden Delegation auf
den Bund entfallen.
Satz 2 stellt entsprechend der vergleichbaren
Vorschrift des § 2 Absatz 3 BDBOSG
klar, dass der Bund Unternehmen mit dem
Aufbau und den Betrieb des Verbindungsnetzes
beauftragen kann.