Die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur ...

Westfalen) 132 unterstützte zwar ausdrücklich das Zustandekommen einer
Schuldenbegrenzung, bezeichnete die im Vorsitzendenpapier vorgesehenen
Grenzen aber als „wenig ehrgeizig“. MdB Dr. Volker Wissing 133 wiederholte
die Forderung der FDP nach einem prinzipiellen Verschuldungsverbot und
mahnte eindeutige Definitionen für eine konjunkturelle „Normallage“ und
für „außergewöhnliche und unvorhersehbare Ereignisse“ an. Ministerpräsident
Horst Seehofer (Bayern) 134 ließ keine Zweifel aufkommen, dass er
weiterhin eine Beteiligung Bayerns an solidarischen Finanzhilfen mit dem
Zustandekommen einer sehr stringenten Schuldenregelung verknüpfe. MdB
Bodo Ramelow (DIE LINKE.) 135 machte unter anderem darauf aufmerksam,
dass es verfassungsrechtliche Probleme aufwerfe, wenn man das Grundgesetz
zu Lasten der Länder ändere und diesen eine Schuldenbremse „überstülpe“.
Entsprechend argumentierte Landtagspräsident Martin Kayenburg.
136 Für die Landesparlamente lehnte er die Änderung des Artikels 109
Grundgesetz ab und verwies darauf, dass eine Schuldenregel für die Länder
nur mit Zustimmung der Landesparlamente in den jeweiligen Landesverfassungen
verankert werden könne. 137 Auch MdB Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) 138 warnte vor einem Verfassungsstreit mit den Ländern und
kritisierte außerdem die fehlende Verknüpfung der zugelassenen strukturellen
Verschuldung mit Nettoinvestitionen, zum Beispiel in dem Bereich
Bildung.
Bundesminister Peer Steinbrück (SPD) 139 wies unter anderem darauf hin,
dass vom Vorschlag der Vorsitzenden nicht abgerückt werden sollte, für
Bund und Länder gestaffelte Übergangsregelungen vorzusehen, die einen
mehrjährigen Abschmelzungsprozess der strukturellen Neuverschuldung
erlaubten.
Nach intensiver Diskussion der verschiedenen Auffassungen und Interessen
im Plenum und in kleineren Beratungsrunden konnte der Vorsitzende
Ministerpräsident Günther H. Oettinger (Baden-Württemberg) in der
Klausurtagung am 5. Februar 2009 folgende auf einen Nenner gebrachte
Eckpunkte „sowohl von seiten der Länder als auch von der B-Seite“
verkünden: 140
132 Protokoll 17. Sitzung, S. 509B
133 Protokoll 17. Sitzung, S. 502C
134 Protokoll 17. Sitzung, S. 504A
135 Protokoll 17. Sitzung, S. 500C
136 Protokoll 17. Sitzung, S. 510D
137 Siehe Teil II 1.1.5
138 Protokoll 17. Sitzung, S. 505C und A
139 Protokoll 17. Sitzung, S. 506 D
140 Protokoll 17. Sitzung, S. 512 D ff.
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