Die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur ...

3 Arbeitsweise und
Verfahren der Kommission
3.1 Rechts- und Verfahrensgrundlagen
In den Einsetzungsbeschlüssen von Bundestag und Bundesrat wurde neben
der Zielsetzung und Zusammensetzung auch das Verfahren der Kommission
festgelegt. Danach galt die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
entsprechend.
Die Kommission konnte in Sachfragen im Sinne von Ziffer 2 der Einsetzungsbeschlüsse
mit einer Zweidrittelmehrheit ihrer Mitglieder entscheiden.
In Fragen der Geschäftsordnung und des Verfahrens war eine Zweidrittelmehrheit
der anwesenden Mitglieder erforderlich, wobei eine
Widerspruchsmöglichkeit durch die Mehrheit der Bank von Bundestag bzw.
Bundesrat bestand. Die Kommission hat allerdings in ihrer gesamten
Arbeitspraxis alle Sach- und Verfahrensfragen – bis auf die Sachabstimmungen
in ihren letzten Sitzungen – im Einvernehmen entschieden.
3.2 Obleute
Die Obleute waren mit der Regelung verfahrensmäßiger Fragen und
organisa torischer Festlegungen für die Tätigkeit der Kommission betraut.
Die Aufgabe der Obleute bestand im Wesentlichen darin, die Tagesordnungen
und den Ablauf der Sitzungen, Klausurtagungen und Anhörungen
sowie die Arbeitsweise der Kommission zu strukturieren und zu koordinieren.
Soweit erforderlich wurden ihre Verfahrensvorschläge durch
Beschlüsse der Kommission bestätigt.
Für die Bundestagsseite konnten die fünf Bundestagsfraktionen je einen
Obmann bzw. eine Obfrau bestimmen, für die Bundesratsseite die B-Länder
drei Obleute und die A-Länder zwei Obleute. Die Obleute für die Fraktionen
im Deutschen Bundestag waren Abg. Antje Tillmann (CDU/CSU), Abg.
Volker Kröning (SPD), Abg. Ernst Burgbacher (FDP), Abg. Bodo Ramelow
(DIE LINKE.) und Abg. Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Für den
Bundesrat waren benannt: Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit
(Berlin), Bürgermeister Jens Böhrnsen (Bremen), Ministerpräsident Roland
Koch (Hessen), Ministerpräsident Peter Müller (Saarland) und Ministerpräsident
Dieter Althaus (Thüringen).
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