Die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur ...

2.8.3 Lösungsansätze und Diskussionsverlauf
In der 9. Sitzung der Kommission vom 6. Dezember 2009 wurde das Thema
kontrovers diskutiert. Bremen wies darauf hin 680 , dass es in der Diskussion
um so unterschiedliche Bereiche wie die passgenaue Gestaltung technischer
Standards, um regionale Flexibilisierung und um Standards im
sozialpolitischen Bereich gehe. Das Ziel der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse
dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden, deshalb werde der
Abbau sozialer Standards durch Öffnungsklauseln abgelehnt. Bayern
plädierte für eine stärkere Aufgabenflexibilisierung für die Länder, z. B.
durch Rechte der Länder, von bundesgesetzlichen Standards abzuweichen.
681 Sachsen sprach sich u.a. für Abweichungsrechte im Sinne einer
Experimentierklausel für besonders von der demografischen Entwicklung
betroffene Länder aus sowie für ein Standardöffnungsgesetz im Hinblick
auf technische Regelwerke. 682
MdB Ernst Burgbacher (FDP) 683 warb ebenso dafür, den Ländern mehr
Kompetenzen zu geben, damit sie selbständig lebensfähig seien; das Prinzip
der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse bedeute nicht, dass man die
gleichen Leistungen bezahle.
Im Fachdiskurs 2 684 wurde anschließend das Thema Abweichungsrechte
unter strukturellen und sektoralen Aspekten vor dem Hintergrund der
generellen Problemstellungen breit diskutiert, wobei eine abschließende
Abstimmung auf Länderseite zu den Positionen nicht erfolgte. 685
Folgende Vorschläge wurden angesprochen:
2.8.3.1 Erweiterung des Katalogs des Artikel 72 Absatz 3 Grundgesetz
Der Katalog des Artikels 72 Absatz 3 Grundgesetz solle um weitere Gesetzgebungsmaterien
erweitert werden, die sich für landesspezifische Regelungen
eigneten. 686 Ziel dieses Vorschlages sei die weitere Stärkung der
Aufgaben- und Ausgabenautonomie der Länder, wobei der Umfang von der
680 Bürgermeister Jens Böhrnsen (Bremen), Protokoll 9. Sitzung, S. 273 B
681 Ausführlich: Staatssekretär Georg Fahrenschon (Bayern), Protokoll 9. Sitzung,
S. 280 B f.
682 Ministerpräsident Prof. Dr. Georg Milbradt (Sachsen), Protokoll 9. Sitzung,
S. 298 B bis 299 B
683 Protokoll 9. Sitzung, S. 286 B f.
684 AU 040 (neu)
685 AU 040 (neu), S. 2
686 AU 040 (neu), S. 3 f. und Anlage 1b
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