Die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur ...

Absatz 5 (Änderungen fett)
1 Sanktionsmaßnahmen der Europäischen
Gemeinschaft im Zusammenhang mit den
Bestimmungen in Artikel 104 des Vertrags
zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin
tragen Bund und Länder im Verhältnis
65 zu 35.
2 Die Ländergesamtheit trägt solidarisch
35 vom Hundert der auf die Länder
ent fallenden Lasten entsprechend ihrer
Einwohnerzahl; 65 vom Hundert der
auf die Länder entfallenden Lasten
tragen die Länder entsprechend ihrem
Verursachungsbeitrag.
3 Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das
der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
begrenzungsregeln Rechnung getragen
werden, indem der Kreditfinanzierungs
spielraum in guten Jahren systematisch
verkürzt wird und in schlechten Jahren
über den strukturellen Verschuldungsspielraum
hinausgehende Kreditfinanzierungsmöglichkeiten
geschaffen werden.
Folgeänderung zu Absatz 2.
Der Vorschlag der Kommission 20 für eine neue Schuldenregelung orientiert
sich an den Vorgaben des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts.
Bund und Länder haben demgemäß mittelfristig strukturell ausgeglichene
Haushalte anzustreben. Die Kreditaufnahme wird von der Festlegung auf
den Investitionsbegriff entkoppelt. Die vorgeschlagenen Regelungen
berücksichtigen stattdessen die konjunkturellen Rahmenbedingungen und
die strukturelle Situation der einzelnen öffentlichen Haushalte und halten
außerdem eine Ausnahme für Notsituationen bereit. Als mittelfristiges Ziel
sind strukturell ausgeglichene Haushalte aufzustellen. In konjunktureller
Hinsicht nimmt die Schuldenregel die durch das Steuer- und Transfersystem
bedingten automatischen Stabilisierungswirkungen der öffentlichen
Haushalte auf. Bei annähernd symmetrischem Konjunkturverlauf gleichen
sich Finanzierungsdefizite und Finanzierungsüberschüsse im Zeitablauf in
etwa aus, so dass es zu keinem wesentlichen Anstieg des Schuldenstands
kommen kann. 21 Dieser Grundsatz, in normalen Zeiten ohne Kreditaufnahme
einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, bezieht sich auf den
Haushalt des Bundes und die jeweiligen Haushalte der Länder. Die Verantwortung
des Bundes für etwaige Defizite der Sozialversicherungsträger
20 K-Drs. 174, S. 6
21 SVR, K-Drs. 002, Rdnr. 61 ff.
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