Die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur ...

antastenden Reformvorschlägen nicht erwartet werden konnte. Sie beriefen
sich darauf, dass das derzeitige Verfahren bis zum Jahr 2019 gesetzlich
festgeschrieben sei. Die neuen Länder, die im Rahmen des Solidarpakts II
aus dem Finanzausgleich in fallenden Raten zusätzliche Bundesergänzungszuweisungen
erhalten, machten für ihre langfristigen Haushaltsprojektionen
eine Vertrauensgarantie geltend. 387 Die Nehmerländer benötigten
eine bis zum Jahr 2019 verlässliche Finanzausstattung. 388 Außerdem hätten
bereits die Verhandlungen zur Fortschreibung des Solidarpakts I mit
Erstreckung des föderalen Finanzausgleichs auf die neuen Länder gezeigt,
dass eine derartige Reform auf erheblich widerstreitende Interessen treffe.
Insofern sei zu befürchten, dass bei Aufnahme des Themas „Reform des
föderalen Finanzausgleichs“ ein Abschluss der Arbeit der Föderalismuskommission
II in der laufenden Legislaturperiode nicht zu erreichen sei. 389
Vor diesem Hintergrund bestand bereits in einem frühen Stadium der
Beratungen innerhalb der Kommission Übereinstimmung, den Solidarpakt
II unangetastet zu lassen und auch eine grundlegende Reform des
derzeitigen Systems des Finanzausgleichs nicht weiter zu verfolgen. In
ihrem Eckpunktepapier vom 23. Juni 2008 stellten die Vorsitzenden fest,
dass bestehende Vereinbarungen zu zentralen finanzrelevanten Sachverhalten
wie der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II für die neuen
Länder nicht in Frage gestellt würden. 390
Ergänzend wurde von verschiedenen Seiten auf den Reformbedarf für die
Zeit nach dem Jahr 2019 hingewiesen. Angeregt wurde, möglichst frühzeitig
Überlegungen anzustellen, wie den Ländern – sowohl Geber- als auch
Nehmerländern – mehr Anreize für eine erfolgreiche eigene Wirtschafts-
und Arbeitsmarktpolitik gegeben werden könnten. Zudem wurde im
Verlauf der Diskussionen in der Kommission darauf hingewiesen, dass bei
einer Stärkung der Finanzautonomie der Länder und Kommunen zwangsläufig
auch die Ausgleichsströme überprüft und angepasst werden müssten.
Die Länder sollten mehr Steuermittel behalten können, um einen Anreiz für
solide Haushaltspolitik zu erhalten. Ihr Interesse, im Rahmen der bestehenden
Steuergesetze die Steuern vollständig zu erheben, müsse durch eine
387 Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff (Mecklenburg-Vorpommern), Protokoll
5. Sitzung, S. 152 A, Ministerpräsident Prof. Dr. Georg Milbradt (Sachsen), Protokoll
7. Sitzung, S. 200 D, MdB Bodo Ramelow (DIE LINKE.), ebd. S. 201 A.
388 Chef der Staatskanzlei Reinhard Meyer (Mecklenburg-Vorpommern), AU 004
389 Ministerpräsident Prof. Dr. Georg Milbradt (Sachsen), Protokoll 2. Sitzung,
S. 41 D; Bundesminister Dr. Thomas de Maizière (CDU/CSU), Protokoll 5. Sitzung,
S. 133 D, Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber (Bayern), ebd. S. 144 D; Ministerpräsident
Prof. Dr. Wolfgang Böhmer (Sachsen-Anhalt), Protokoll 15. Sitzung,
S. 474 D.
390 K-Drs. 128, S. 1, auch Protokoll 5. Sitzung, S. 124 D und Protokoll 14. Sitzung,
S. 461 B und S. 470 B.
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