Die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur ...

Städte- und Gemeindebund 493 in der Verfassung für fehlplatziert. Um die
geplanten freiwilligen Benchmarking-Aktivitäten durchzuführen, bedürfe
es keiner gesonderten verfassungsrechtlichen Grundlage. Einfachgesetzliche
Regelungen, gestützt auf bestehende Verfassungsbestimmungen,
reichten aus. Ein rechtsvergleichendes Seminar 494 im Bundesinnenministerium
im Frühjahr 2008 habe gezeigt, dass auch in anderen föderalen
Ländern mit etablierter Benchmarkingkultur von verfassungsrechtlichen
Verankerungen abgesehen werde.
Die Kommission schloss sich mit den Beschlüssen in ihren letzten beiden
Sitzungen vom 12. Februar 2009 und 5. März 2009 der auch von den
Vorsitzenden vertretenen Auffassung 495 an, dass Leistungsvergleiche ein
hilfreiches Instrument der Verwaltungsmodernisierung seien. Dem entsprechend
beschloss sie, in das Grundgesetz eine Regelung auf freiwilliger Basis
aufzunehmen. 496
Dagegen konnte über die im Vorfeld vertretenen bundesseitigen Vorschläge
zur Durchführung von Leistungsvergleichen im Einzelnen kein Einvernehmen
erzielt werden. Bund und Länder können aber – aufbauend auf der
beschlossenen verfassungsrechtlichen Regelung – zu den Einzelheiten der
Durchführung Vereinbarungen schließen. 497
2.3 Nationales Krebsregister
2.3.1 Ausgangslage und Problemstellung
Bevölkerungsbezogene Daten zu Krebserkrankungen werden zurzeit durch
die epidemiologischen Krebsregister der Länder erfasst. Für eine Auswertung
auf nationaler Ebene übermitteln die Krebsregister ihre Daten an die
beim Robert Koch-Institut (RKI) angesiedelte „Dachdokumentation Krebs“.
Derzeit werden die Daten in den Ländern unterschiedlich erfasst und
übermittelt. Dies erschwert die umfassende Beurteilung des Krebsgeschehens
für ganz Deutschland. Zudem ergeben sich daraus Schwierigkeiten bei
der Entwicklung von umfassenden Krebsbekämpfungsstrategien.
493 AG 3 - 04
494 Vgl. hierzu K-Drs. 103.
495 Vorsitzendenpapier für die Klausurtagung vom 5.2.2009 und Vorsitzendenpapier
vom 5.3.2009 (AU 052).
496 K-Drs. 174, S. 92 f.; vgl. auch Parlamentarischer Staatssektretär Peter Altmaier
(CDU/CSU), Protokoll 19. Sitzung, S. 593 D f.
497 K-Drs. 174, a.a.O.
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