Die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur ...

Artikel 104b Grundgesetz -neu-
Artikel 104b Grundgesetz
[Finanzhilfen des Bundes für
Investitionen]
Absatz 1 (Änderungen fett)
(1) 1 Der Bund kann, soweit dieses Grundgesetz
ihm Gesetzgebungsbefugnisse
verleiht, den Ländern Finanzhilfen für
besonders bedeutsame Investitionen der
Länder und der Gemeinden (Gemeindeverbände)
gewähren, die
1. zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen
Gleichgewichts oder
2. zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft
im Bundesgebiet oder
3. zur Förderung des wirtschaftlichen
Wachstums
erforderlich sind.
2 Abweichend von Satz 1 kann der Bund
im Fall von Naturkatastrophen oder
außergewöhnlichen Notsituationen, die
sich der Kontrolle des Staates entziehen
und die staatliche Finanzlage erheblich
beeinträchtigen, auch ohne Gesetzgebungsbefugnisse
Finanzhilfen gewähren.
Absatz 2 (wie bisher)
Absatz 3 (wie bisher)
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Begründung
Artikel 104b Grundgesetz in der geltenden
Fassung beschränkt die Möglichkeit zur
Gewährung von Finanzhilfen des Bundes
auf Bereiche, in denen dem Bund Gesetzgebungsbefugnisse
zustehen. Durch den
neuen Satz 2 wird diese Beschränkung
für den Sonderfall einer Naturkatastrophe
oder außergewöhnlichen Notsituation im
Sinne der Artikel 109 Absatz 3 Satz 2 und
115 Absatz 2 Satz 6 Grundgesetz aufgehoben.
Damit soll sichergestellt werden, dass
zur Bewältigung solcher Notsituationen
erforderliche Programme zur Belebung
der Investitionstätigkeit der öffentlichen
Hand mit Unterstützung des Bundes in
allen Investitionsbereichen durchgeführt
werden können. Eine Beschränkung auf
bestimmte Investitionsbereiche ist hier mit
Blick auf das Ziel der Krisenbewältigung
nicht sinnvoll.
Insbesondere stellt auch die gegenwärtige
Finanz- und Wirtschaftskrise eine außergewöhnliche
Notsituation im Sinne des
neuen Satzes 2 dar; deshalb sollen nach
den Erörterungen in der Kommission die
Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes
zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen
der Kommunen und Länder
grundsätzlich auch insoweit zulässig sein,
als dem Bund keine Gesetzgebungsbefugnis
zusteht. Das bereits verabschiedete
Zukunftsinvestitionsgesetz (Art. 7 des
Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung
und Stabilität in Deutschland vom 2. März
2009) wird deshalb im Lichte der verfassungsrechtlichen
Neuregelung auszulegen
sein.