Die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur ...

die Arbeitslosenversicherung auf die Deckung des Risikos des Einkommensverlusts
bei Erwerbslosigkeit für sozialversicherungspflichtige
Beschäftigte grundsätzlich für die ersten 12 Monate beschränken. Die
Kommunen erhielten mehr Verantwortung, indem sie die Aufgaben der
Arbeitsmarkt- und der Sozialpolitik wahrnähmen.
Im Einzelnen enthielt der Vorschlag folgende Elemente:
– Auflösung der BA in ihrer jetzigen Form und Gründung einer
leistungs- und kundenorientierten Versicherungsagentur;
– Einrichtung einer kleinen Arbeitsmarktagentur für überregionale und
internationale Aufgaben mit einer entscheidungskompetenten
Stabstelle als Partner der Bundesländer für länderbezogene Projekte;
– Abschaffung der Regionaldirektionen;
– Überprüfung und Vereinfachung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente;
Organisation einer effizienten und nachhaltigen Vermittlung
in den ersten Arbeitsmarkt;
– Herausnahme versicherungsfremder Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung
und Einführung von Wahltarifen;
– Auszahlung des Arbeitgeberanteils zur Arbeitslosenversicherung
steuerfrei an den Arbeitnehmer;
– Übertragung der Verantwortung für die Arbeitsmarktpolitik auf die
Job-Center bei den Kommunen, wobei die primäre Verantwortung
des Bundes für die Arbeitsmarktpolitik über eine finanzielle Beteiligung
des Bundes im Grundgesetz festgeschrieben wird;
– Übertragung der Aufgaben der Zentralstelle für Arbeitsvermittlung
(ZAV) auf die Arbeitsmarktagentur bzw. Wahrnehmung durch private
Anbieter;
– Neuorganisation der weiteren Aufgaben der BA, z. B. Privatisierung
des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und der
Fachhochschule des Bundes – Fachbereich Arbeitsverwaltung –
sowie der Führungsakademie und der Verwaltungsschulen der BA.
Einige Länder merkten an 840 , es sei nicht ersichtlich, welche Vorteile die
Errichtung eines neuen Leistungsträgers (Bundesversicherungsagentur)
gegenüber der bisherigen Aufgabenwahrnehmung durch die Bundesagentur
für Arbeit mit sich bringe, zumal es in der Anfangsphase einer Umstellung
zu Verzögerungen beim Leistungsvollzug kommen werde. Auch sei zu
bedenken, dass eine Übertragung der Aufgabenverantwortung für das SGB
II auf die Kommunen unter Beibehaltung der Finanzverantwortung des
Bundes einen Bruch der bisherigen Kompetenzordnung des Grundgesetzes
bedeuten würde. Daher müsste der Vorschlag konsequent auf eine Übertra-
840 AU 040 (neu), S. 37 f.
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