Die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur ...

Ebenso empfahl Ministerpräsident Peter Müller (Saarland) 298 , mit Einführung
verbindlicher Schuldengrenzen einen Stabilitätsrat einzurichten. Bei
einer drohenden Verletzung der neuen Schuldengrenzen sollte dieser
Stabilitätsrat im Rahmen eines Frühwarnsystems die für die Fehlentwicklung
maßgeblichen Ursachen gemeinsam mit dem betroffenen Land analysieren
und Vorschläge für eine Problemlösung unterbreiten.
Auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 299 befürwortete, den bisherigen
Finanzplanungsrat durch einen neuen Stabilitätsrat zu ersetzen. Seine
Aufgabe sollte die Koordinierung der föderalen Solidarität im Rahmen des
Länderfinanzausgleichs und der Altschuldenhilfe, aber auch die Überwachung
der Tilgungspläne für die strukturellen Defizite und die Anwendung
der Schuldenbremsen umfassen. Zudem solle der Stabilitätsrat Sanktionen
vorschlagen können. MdB Dr. Volker Wissing (FDP) 300 forderte für den Fall
der Nichteinhaltung vereinbarter Schuldengrenzen einen verpflichtenden
Sanktionsmechanismus. Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium
301 schlug vor, dass in diesen Fällen ein Verfahren zur Feststellung
einer Haushaltsnotlage eröffnet werden solle, das schließlich zu einer
Beschlussfassung über ein verpflichtendes Sanierungsprogramm mit
entsprechenden Auflagen bei Nichteinhaltung führe.
Als möglicher Sanktionsmechanismus, aber auch als Anreiz zur Vermeidung
unsolider Haushaltspolitik wurde ein zwangsweiser Zuschlag auf die
Einkommensteuer („Schuldensoli“) vorgeschlagen, mit dem das übermäßige
Defizit zurückgeführt und gleichzeitig der Verstoß der Öffentlichkeit
gegenüber transparent gemacht werden sollte. 302
Hingegen wies Staatsminister Karlheinz Weimar (Hessen) 303 auf diesbezügliche
Probleme hin. Einerseits gehörten zu der Forderung nach Einführung
einer Schuldenbegrenzung und eines Frühwarnsystems eigentlich auch
Sanktionsmechanismen bei Nichteinhaltung. Diese verfassungskonform zu
formulieren und umzusetzen, berge jedoch andererseits erhebliche Probleme.
Zum Beispiel die Eigenverantwortung und das Verschulden des
jeweiligen Landes zu bewerten oder auch die Legitimation und die Befugnisse
eines gegebenenfalls für das jeweilige Land einzusetzenden „Staats-
298 K-Drs. 049, S.6
299 K-Drs. 095, S. 6
300 Protokoll 2. Sitzung, S. 35 B
301 Wissenschaftlicher Beirat beim BMF, K-Drs. 013, S. 4
302 SVR, K-Drs. 002, S. 114 ff.; ähnlich auch Wissenschaftlicher Beirat beim BMF,
K-Drs. 013, S. 26 und Minister Dr. Helmut Linssen (Nordrhein-Westfalen), Protokoll
5. Sitzung, S. 158 D.
303 Protokoll 2. Sitzung, S. 36 B f.
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