Die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur ...

gung der gesamten Aufgaben- und Finanzverantwortung auf die Länder
zielen, die dann ihrerseits die Aufgabe auf die Kommunen übertragen
könnten. In jedem Falle bedürften die über 80 bestehenden arbeitsmarktpolitischen
Förderinstrumente einer Überprüfung, Konzentration und
Vereinfachung.
Andere 841 wiesen in diesem Zusammenhang unter Bezugnahme auf einen
einstimmigen Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz vom
15./16. November 2007 darauf hin, dass ein Bedarf zur Dezentralisierung
bzw. Öffnung solcher bundesrechtlich geregelter Elemente der aktiven
Arbeitsmarktpolitik bestehen könnte, die für eine Ausgestaltung mit Bezug
auf regionale Gegebenheiten (ohne negative Auswirkungen auf das Ziel der
Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse) geeignet seien. Auch sei zu
bedenken, ob die Regionalisierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik womöglich
eine verstärkte Evaluation des Mitteleinsatzes und eine Trennung
steuer- und beitragsfinanzierter Leistungen zulassen könnte. Teilweise
wurde demgegenüber die Auffassung vertreten, dass die aktive Arbeitsmarktpolitik
schon gar keinen regionalen Bezug aufweise, eine Regionalisierung
der Arbeitsmarktpolitik die Wahrung „einheitlicher“ Lebensverhältnisse
erschwere und überdies gerade für strukturschwache Länder
finanzielle Risiken nach sich ziehe.
Das Land Brandenburg 842 vertrat die Auffassung, dass die aktive Arbeitsmarktpolitik
an Rahmenbedingungen ansetze, für die maßgeblich der Bund
die Verantwortung trage (Wirtschafts-, Struktur- und Finanzpolitik, Arbeits-
und Tarifrecht, Arbeitszeitpolitik etc.). Es müsse daher bei einer einheitlichen
Gesetzgebungskompetenz des Bundes bleiben.
Die Bundesressorts wiesen darauf hin 843 , der Vorschlag wiederhole die
schon lange bestehende Forderung der FDP, die BA aufzulösen und neue
Strukturen am Arbeitsmarkt zu schaffen. Nach den bereits durchgeführten
Reformen am Arbeitsmarkt sei die BA jedoch unterdessen zu einem modernen
Dienstleister umgebaut worden, die Arbeitsmarktsituation habe sich
spürbar verbessert, und der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung sei
deutlich gesunken. Daher plane die Bundesregierung derzeit keine weitergehenden
grundlegenden Reformen am Arbeitsmarkt.
Insbesondere die Trennung von Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
werde mit Nachdruck abgelehnt. Die Einführung von Wahlleistungen
in der Arbeitslosenversicherung schwäche das Prinzip des sozialen
841 AU 040 (neu), S. 38
842 AU 040 (neu), S. 38
843 AU 040 (neu), S. 38 f.
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