Die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur ...

dung, dass das strukturelle Defizit des
Haushaltsjahres 2010 ab dem Jahr 2011
in gleichmäßigen Schritten zurückgeführt
wird.
1.1.3 Andere Lösungsansätze und Modelle zur
Schuldenbegrenzung
Die Kommission hat die folgenden abweichenden Lösungsansätze und
Modelle diskutiert:
1.1.3.1 Verbot der Neuverschuldung
Die strikteste Beschränkung der Aufnahme neuer Schulden war die Forderung
nach einem generellen Verbot jeglicher Netto-Neuverschuldung. 24 Es
bindet die Ausgabemöglichkeiten des Staates an die tatsächlichen Einnahmen,
das heißt in jeder Haushaltsperiode wären Einnahmen und Ausgaben
so in Ausgleich zu bringen, dass der Schuldenstand nicht erhöht wird. Der
Staatsverschuldung wäre damit eine absolute Grenze gesetzt. Die Verankerung
eines Nettoneuverschuldungsverbots im Grundgesetz hätte Interpretationsspielräume
im Zusammenhang mit der Verschuldungsregelung
weitgehend ausgeschlossen. Das Modell senkt die bestehende Staatsschuld
zwar nicht, relativiert sie aber zumindest. Bei steigendem nominalen BIP
bewirkt ein Neuverschuldungsverbot, dass die Schuldenstandsquote (das
Verhältnis des Umfangs der öffentlichen Schulden zum BIP) eine rückläufige
Tendenz aufweist. Bereits mittelfristig hätte dies zur Folge, dass das
Konvergenz kriterium des Vertrags von Maastricht – der öffentliche Bruttoschuldenstand
soll 60 Prozent des nominalen BIP nicht übersteigen – nach
vielen Jahren des Überschreitens wieder erfüllt würde.
Die Verankerung eines absoluten Schuldenverbots im Grundgesetz wurde
in der Regel auch von den Kommissionsmitgliedern, die sich grundsätzlich
für ein Schuldenverbot aussprachen, nicht verlangt. Sie forderten zwar ein
Schuldenverbot, konzedierten aber, dass eine Neuverschuldung auch
künftig noch in besonderen, genau abgegrenzten Ausnahmefällen, wie etwa
Naturkatastrophen, zulässig sein sollte. 25 Diese Ausnahmen müssten dann
24 MdB Ernst Burgbacher (FDP), Protokoll 5. Sitzung, S. 135 A; Minister Hartmut
Möllring (Niedersachsen), ebd. S. 138 D.
25 MdB Ernst Burgbacher (FDP), Protokoll 5. Sitzung, S. 135 B, Amtschef Dr. Walter
Schön (Bayern), Protokoll 7. Sitzung, S. 185 D; MdL Dr. Matthias Rößler, Protokoll
7. Sitzung, S. 195 B; Ministerpräsident Christian Wulff (Niedersachsen), Protokoll
14. Sitzung, S. 452 A; Ministerpräsident Stanislaw Tillich (Sachsen), Protokoll
15. Sitzung, S. 474 A.
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