Die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur ...

2.5.3.5 Einsatz moderner Verwaltungssteuerungsinstrumente
Nach Auffassung der CDU/CSU-Fraktion 595 sollten weitere Effizienzgewinne
im bestehenden System durch den Einsatz moderner Verwaltungssteuerungsinstrumente
erzielt werden. Dazu gehöre die Einführung der
Kosten-Leistungs-Rechnung. Zur Herstellung von Transparenz und Hebung
von Effizienzreserven sei ein länderübergreifendes Benchmarking bei der
Auftragsverwaltung zu installieren.
Einzelne Länder 596 sahen – unterhalb einer Verfassungsänderung – die Möglichkeit
die bisherige Auftragsverwaltung wirtschaftlicher zu gestalten, wenn
der Bund die Finanzierungsstrukturen zur Verstetigung der Bauinvestitionen
durch eine bedarfsgerechte und kontinuierliche Bereitstellung der Investitionsmittel
verbessere sowie die Genehmigungs- und Prüfvorbehalte reduziere.
2.5.3.6 Regionalisierung Schieneninfrastruktur
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 597 schlug eine Übertragung der
Verantwortung für die regionale Schieneninfrastruktur auf die Länder vor.
Die Länder könnten die regionalen Verkehrsbedürfnisse am ehesten einschätzen
und wegen der Nähe zum Objekt den Infrastrukturbetreiber
effektiver steuern. Um die Netze unterhalten zu können, müssten den
Ländern anteilig sowohl Mittel für die Bestandserhaltung als auch für den
Neu- und Ausbau nach dem Bundesschienenwegeausbaugesetz zur Verfügung
gestellt werden.
2.5.3.7 Weiterer Diskussionsverlauf
Nach der Erarbeitung dieser Sachstände und Positionen im Fachdiskurs 3
hatte die Arbeitsgruppe 4 „Bundesfernstraßen, Justizthemen, Abweichungsrechte,
Börsenaufsicht“ die Aufgabe, auf der Basis des Eckpunktepapiers 598
der Vorsitzenden vom 23. Juni 2008 ein Konzept für den Einstieg in Verhandlungen
zur Abstufung nicht mehr fernverkehrsrelevanter Bundesstraßen
zu erarbeiten. Die Vorsitzenden äußerten in ihrem Papier die Überzeugung,
dass die Kommission Eckpunkte entwickelt, auf deren Grundlage
kurz- bis mittelfristig die Abstufung vereinbart werden könnte. Dabei
hielten sie eine länderbezogene Regelung mit einer auf die Straßenkilometer
bezogenen, pauschalierten Kompensation seitens des Bundes und deren
lastenbezogene Aufteilung zwischen den Ländern für notwendig. Im
595 AU 041, S. 37
596 AU 041, S. 37
597 AU 041, S. 38
598 K-Drs. 128, S. 9
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