Die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur ...

Nach § 1 Satz 15 werden die folgenden
Sätze 16 und 17 eingefügt:
„Zur Finanzierung der Konsolidierungshilfen
nach dem Konsolidierungshilfengesetz
wird der in Satz 4 genannte Betrag
im Jahr 2011 um 266 666 666 Euro und
ab dem Jahr 2012 um 400 000 000 Euro
erhöht. Entfällt der Anspruch eines oder
mehrerer Länder auf Konsolidierungshilfen,
ist der Betrag in Satz 16 nach
Maßgabe der Regelung in § 3 des Konsolidierungshilfengesetzes
entsprechend
anzupassen.“
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Durch die Änderung von § 1 FAG erfolgt
die Übertragung des zur Gewährung der
Konsolidierungshilfen erforderlichen
Zahlbetrags der Ländergesamtheit in
Höhe von 266 666 666 Euro in 2011 und
jährlich 400 000 000 Euro in den Jahren
2012 bis 2019 und 133 333 333 Euro in
2020 in Form eines Festbetrags zugunsten
des Bundes. Erhalten eines oder mehrere
Länder keine Hilfen, verringert sich der
genannte Betrag entsprechend.
1.2.3 Diskutierte Lösungsansätze – Modelle für
Altschuldentilgungs- und Konsolidierungshilfen
Die Einhaltung strengerer Verschuldungsregeln wurde vor allem von den
stark verschuldeten Ländern an die Bedingung geknüpft, eine gleiche
Ausgangslage wie die anderen Länder zu erreichen. Solange sie große
Anteile ihrer Einnahmen zur Bedienung ihrer Zinsverpflichtungen aus den
Altschulden aufwenden müssten, könnten sie einen ausgeglichenen
Haushalt auch bei größten Sparanstrengungen nicht erreichen. Insofern
könne ihre Zustimmung zu strengeren Schuldenregelungen nur bei gleichzeitiger
Zusage von Konsolidierungshilfen erwartet werden. 205
1.2.3.1 Zentraler Altschuldenfonds
Das von Ministerpräsident Roland Koch (Hessen) 206 vorgestellte „Hessische
Modell“ zur Lösung des Verschuldungsproblems sah die Notwendigkeit
einer umfassenden Reform. Es verband den Vorschlag einer Lösung des
Altschuldenproblems durch Überführung in einen Altschuldenfonds mit
einem strikten Neuverschuldungsverbot. 207 Danach sollten Bund und
Länder – möglicherweise auch die Kommunen – ihre jeweiligen Altschulden
in einen Entschuldungsfonds übertragen, wobei nicht differenziert
wurde, ob die Verschuldung das Ergebnis einer nicht angemessenen
Haushaltspolitik, einer nicht aufgabenadäquaten Finanzausstattung oder
einer ungünstigen demographischen Entwicklung darstellt. Um nachhaltig
205 Ministerpräsident Peter Müller (Saarland), Protokoll 5. Sitzung, S. 130 C; Ministerpräsident
Peter Harry Carstensen (Schleswig-Holstein), ebd. S. 136 D; Bürgermeister
Jens Böhrnsen (Bremen), ebd. S. 156 A.
206 K-Drs. 107 und 131
207 Siehe Teil II 1.1.3.1