Die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur ...

Die Bundesregierung 802 wies auch diesen Vorschlag zurück, weil er die
Neugliederung nur noch als eine Angelegenheit der Länder betrachte (zu
den finanziellen Aspekten siehe nachfolgend unter Gliederungspunkt
2.11.3.3).
2.11.3.2 Vorschlag einiger Länder
Einige Länder 803 trugen vor, es sollten die Möglichkeiten zu freiwilligen
Zusammenschlüssen durch Staatsvertrag zwischen den Ländern nach
Artikel 29 Absatz 8 Grundgesetz gestärkt werden, da eine Neugliederung
durch Bundesgesetz wenig wahrscheinlich sei. Entscheidende Hürde sei
das Erfordernis eines Volksentscheids und dabei speziell das Mindestentscheidungsquorum
in Artikel 29 Absatz 8 Satz 5. Dieses solle gestrichen
werden.
Weiter wurde vorgeschlagen, einen neuen Absatz 9 zu schaffen. In diesem
sollten angemessene Anreize für fusionswillige Länder geschaffen werden,
um so durch die Fusion entstehende finanzielle Nachteile zumindest zu
neutralisieren. Mögliche Nachteile durch den Verlust des Staatstaatenprivilegs
müssten für eine Übergangszeit ebenso aufgefangen werden wie die
Verluste bei Bundesergänzungszuweisungen für kleinere finanzschwächere
Länder. So könnten z. B. die Verteilung des Steueraufkommens nach
Artikel 106 Grundgesetz sowie die Bemessung von Ausgleichsleistungen
nach Artikel 107 Absatz 2 Grundgesetz auf der Grundlage der bisherigen
Ländergliederung erfolgen, soweit dies für die betreffenden Länder günstiger
sei. Die Anreize müssten zeitlich begrenzt sein und sollten ausdrücklich
nur für Neugliederungsmaßnahmen von mindestens zwei Bundesländern,
nicht jedoch für einfache Gebietsänderungen gelten. Eine Änderung der
Stimmenanzahl im Bundesrat nach Artikel 51 Absatz 2 Grundgesetz wurde
abgelehnt. Diesen Verlust müssten fusionierte Länder hinnehmen, da die
Stimmenanzahl eines Landes bewusst nicht kongruent zu seiner Bevölkerungsstärke
angelegt, sondern nach oben begrenzt sei.
Die Bundesregierung 804 lehnte es ab, das Mindestentscheidungsquorum zu
reduzieren. Zudem sei es nicht notwendig, finanzielle Hilfen für Neugliederungen
jetzt, wo keine Neugliederungen anstünden, abstrakt zu regeln,
zumal diese Regelungen auch nur im Falle einer Beteiligung von Stadtstaaten
an der Fusion relevant würden. Die zeitliche Begrenzung für finanzielle
Hilfen sei überdies nicht geeignet, die Verluste, insbesondere durch den
Wegfall der Einwohnerwertung bei den Stadtstaaten, auch für die Zukunft
802 AG 4 - 10, S. 16 f.
803 AG 4 - 07, Nr. 6
804 AG 4 - 10, S. 17
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