Die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur ...

4.4 Arbeitsgruppe zur Analyse der Haushaltsstrukturen der
Länder Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein
Mit Schreiben vom 17. September 2007 befragten die Vorsitzenden der
Kommission den Bund und die einzelnen Länder zu ihrer jeweiligen
Verschuldungssituation. Bund und Länder sollten dabei einen Überblick
über ihre Verschuldungssituation liefern und vor allem die Frage beantworten,
bis zu welchem Zeitpunkt ein Ausgleich ihrer Haushalte möglich sei. 11
Aufbauend auf den Antworten sollte das weitere Vorgehen zur Einführung
einer Schuldenbremse erörtert werden. Bremen, Schleswig-Holstein und
das Saarland erklärten in ihrer Antwort, sich aus strukturellen Gründen
nicht in der Lage zu sehen, innerhalb des Zeitraums bis 2019 zu einem
Haushaltsausgleich zu gelangen.
Daraufhin wurde in der 11. Kommissionssitzung am 14. Februar 2008
beschlossen, eine Arbeitsgruppe zur Analyse der Haushaltsstrukturen der
Länder Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein (Arbeitsgruppe Haushaltsanalyse)
einzurichten. Diese sollte im Wege einer objektivierenden
kollegialen Überprüfung feststellen, ob ein Haushaltsausgleich für diese
Länder tatsächlich nicht erreichbar ist.
Der Arbeitsgruppe gehörten neben den geprüften Ländern das Bundesministerium
der Finanzen sowie die Länder Baden-Württemberg, Bayern,
Berlin und Rheinland-Pfalz an. Die Leitung der Arbeitsgruppe hatte die
Amtschefin des baden-württembergischen Finanzministeriums, Frau
Ministerialdirektorin Dr. Gisela Meister-Scheufelen, inne. Beteiligt waren
auch das Statistische Bundesamt, die Bundesbank und die Zentrale Datenstelle
der Landesfinanzminister (ZDL).
Die Arbeitsgruppe legte der Kommission am 15. April 2008 ihren
Abschlussbericht vor. 12
11 Im Einzelnen AU 037 –neu–
12 K-Drs. 102
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