Die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur ...

c) Einführung von Artikel 37a Grundgesetz -neu- und Artikel 37b
Grundgesetz -neu-
Einige Länder sprachen sich für eine grundgesetzliche Verankerung der
Möglichkeit zur Schließung von Grundlagenstaatsverträgen über die
Zusammenarbeit aus. 636 Zusätzlich sollte der Verwaltungsverband als
Rechtskörperschaft eingeführt werden. Dafür wurde zum einen ein neuer
Artikel 37a Grundgesetz vorgeschlagen, zum anderen sollte die Möglichkeit
der Gründung eines Verwaltungsverbands als Körperschaft des öffentlichen
Rechts auf der Grundlage eines Staatsvertrags durch einen neuen Artikel
37b Grundgesetz geregelt werden.
In der Diskussion wurde für die Notwendigkeit der Einführung einer
grundgesetzlichen Grundlage für Verwaltungskooperationen (insbesondere
für den Verwaltungsverband) u. a. angeführt, dass bestimmte Konstellationen
innerstaatlicher Verwaltungskooperation, etwa zur gemeinsamen
Erbringung von IT-Dienstleistungen, dem Anwendungsbereich des EG-Vergaberechts
unterworfen seien 637 . Leistungsvereinbarungen seien dabei als
Beschaffung anzusehen mit der Folge, dass ein Bieterwettbewerb durchzuführen
sei, und die Verwaltung ggf. mit einem nicht gewünschten Partner
zusammenarbeiten müsse. Verfassungsrechtliche Organisationsentscheidungen
für Kooperationen hätten Vorrang vor dem europäischen Vergaberecht,
so dass die Verankerung im Grundgesetz die Problematik lösen
könne.
Auf Bitte der Kommission legte die Bundesregierung eine gutachterliche
Äußerung zur Vereinbarkeit innerstaatlicher Kooperationsformen mit dem
EU-Vergaberecht insbesondere mit Blick auf den Verwaltungsverbund
vor. 638 Darin wird die Auffassung vertreten, die im Rahmen der Föderalismusreform
II diskutierten neuen grundgesetzlichen Regelungen könnten
innerstaatliche Kooperationen bei bestehender Ausschreibungspflicht nicht
dem Anwendungsbereich des EG-Vergaberechts entziehen. Allerdings
kamen die beteiligten Ressorts zu dem Schluss, es sei nicht auszuschließen,
dass die diskutierten grundgesetzlichen Regelungen zu Verwaltungskooperationen
positive Reflexwirkungen auf die vergaberechtlichen Beurteilungen
innerstaatlicher Kooperationen insoweit entfalten könnten, als dass
eine solche Norm den Willen des Verfassungsgebers verdeutlichen würde,
dass es sich um verfassungsrechtlich erwünschte Organisationsformen
handle.
636 AU 042, S. 11
637 vgl. zur Problematik Protokoll 9. Sitzung, Staatsrat Dr. Robert Heller (Hamburg),
S. 294 C bis 295 D und K-Drs. 090, S. 5 ff.
638 K-Drs. 099
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