Die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur ...

Die untersuchten Länder hingegen sahen – auf Grund ihrer in Teilen
gegensätzlichen Interpretation der Finanzindikatoren – durch die Ergebnisse
der Prüfung ihre Einschätzung bekräftigt, auf Grund struktureller
Nachteile ohne Hilfe der bundesstaatlichen Gemeinschaft nicht in der Lage
zu sein, in einem Zeitraum von zehn Jahren ausgeglichene Haushalte zu
erreichen. Insofern könnten sie sich auch nicht auf die Einhaltung strengerer
Neuverschuldungsgrenzen verpflichten.
Für die Kommission erkennbar fußten die gegensätzlichen Einschätzungen
der Ergebnisse der Prüfgruppe auf den unterschiedlichen, für die Projektion
der Haushaltsentwicklung maßgeblichen Annahmen, der unterschiedlichen
Interpretation von Sondereffekten und Strukturunterschieden sowie der
unterschiedlichen Wertung zur Validität von Daten.
Rheinland-Pfalz legte ein eigenes Haushaltsprojektionsmodell 200 vor. Es
kam zu dem Ergebnis, dass sich keines der zu überprüfenden Länder
(einschließlich der kommunalen Ebene) in einer absoluten Haushaltsnotlage
befinde, sondern alle drei Länder ihre Finanzierungsdefizite mit der
Zeit reduzieren könnten. Zumindest das Land Schleswig-Holstein könne
auch ohne einschneidende Konsolidierungs maßnahmen bis zum Jahr 2019
einen Haushaltsausgleich schaffen. 201
200 K-Drs. 111
201 Staatsminister Prof. Dr. Ingolf Deubel, Protokoll 13. Sitzung, S. 373 A
111