Die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur ...

Mit Ausnahme der von der Fraktion DIE LINKE. entsandten Vertreter 19
waren sich die Kommissionsmitglieder grundsätzlich in dem Ziel einig, die
Neuverschuldung zu begrenzen, um die Nachhaltigkeit der öffentlichen
Finanzen dauerhaft sicher zustellen und die haushalterische Handlungsfähigkeit
zurückzugewinnen. Diese Grundüberzeugung blieb auch angesichts
der sich im zweiten Halbjahr 2008 abzeichnenden Finanzkrise und der von
dieser ausgelösten Anforderungen an die öffentlichen Haushalte erhalten.
Für viele Kommissionsmitglieder war gerade die Erfahrung der Finanzkrise
ein zusätzlicher Grund, eine wirksame Schuldenbe grenzung zu fordern.
Vor diesem Hintergrund nahm der Komplex „Begrenzung der Verschuldung
der öffentlichen Haushalte“ in der Arbeit der Kommission breiten Raum
ein.
1.1.2 Empfehlungen der Kommission
Die Kommission empfahl, eine neue gemeinsame Schuldenregel für Bund
und Länder in Artikel 109 Grundgesetz mit Konkretisierungen für den Bund
in Artikel 115 Grundgestez sowie eine Übergangsregelung hierzu in einem
Artikel 143 d Absatz 1 Grundgesetz aufzunehmen. Darüber hinaus beinhaltet
die Empfehlung ein Ausführungsgesetz zu Artikel 115 Grundgesetz.
Artikel 109 Grundgesetz -neu-
Artikel 109 Grundgesetz
[Haushaltswirtschaft in Bund und
Ländern]
Absatz 1 (wie bisher)
(1) Bund und Länder sind in ihrer Haushaltswirtschaft
selbständig und voneinander
unabhängig.
Absatz 2 (Änderungen fett)
(2) Bund und Länder erfüllen gemeinsam
die Verpflichtungen der Bundesrepublik
Deutschland aus Rechtsakten der Europäischen
Gemeinschaft auf Grund des Artikels
104 des Vertrags zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft zur Einhaltung
der Haushaltsdisziplin und tragen in
diesem Rahmen den Erfordernissen des
Begründung
Die Änderung in Absatz 2 stellt die bisher
in Artikel 109 Absatz 5 Satz 1 Grundgesetz
enthaltene Bestimmung, nach der
Bund und Länder die europarechtlichen
Verpflichtungen zur Haushaltsdisziplin
gemeinsam erfüllen, in den unmittelbaren
Kontext der in Absatz 2 geregelten Bindung
der Haushaltswirtschaft von Bund
19 Die Fraktion DIE LINKE. lehnte eine Beschränkung der Kreditspielräume in der
Finanzverfassung ab, vgl. K-Drs. 155, S. 3 und MdB Dr. Axel Troost, Protokoll 5.
Sitzung, S. 141 A.
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