Die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur ...

Die Länder 467 waren der Auffassung, dass eine Regelung der Art und Weise
der Zusammenarbeit durch Vereinbarung in besonderem Maße der Verteilung
der Verwaltungskompetenzen und dem Gesichtspunkt gleicher
Augenhöhe der Beteiligten entspreche. Sie sahen die Bereitschaft zur
Regelung der Zusammenarbeit im IT-Bereich bereits als ein erhebliches
Entgegenkommen gegenüber dem Bund an, da sie hier im Interesse der
Förderung der gemeinsamen Nutzung des elektronischen Datenaustauschs
auf Teile ihrer Verwaltungsorganisationskompetenzen verzichteten.
Der Deutsche Landkreistag 468 begrüßte den Vorschlag des Bundes zur
IT-Kooperation im Grundsatz. Die Notwendigkeit zur ebenenübergreifenden
Zusammenarbeit in diesem begrenzten Handlungsfeld sei unbestreitbar.
Dies betreffe insbesondere die Schaffung von Interoperabilität. Gerade vor
diesem Hintergrund lehne er aber bei der Netzinfrastruktur eine alleinige
Kompetenz des Bundes ab, es handle sich hier um einen Bereich der
Bund-Länder-Zusammenarbeit. Nur dieses berücksichtige die auch im
Netzbereich bestehenden kommunalen Interessen.
Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund 469
begrüßten eine Grundgesetzänderung, um für mehr Gemeinsamkeit beim
Aufbau der öffentlichen IT-Strukturen zu sorgen. Beide erwarteten, dass die
im Entwurf des Gesetzes über die Zusammenarbeit und Mindestabstimmung
beim Einsatz der Informationstechnik in den Behörden von Bund
und Ländern (Ausführungsgesetz zu Artikel 91d Absatz 4 Grundgesetz) 470
vorgesehene Mitarbeit der drei von den kommunalen Spitzenverbänden in
den IT-Planungsrat entsandten Vertreter einen Schritt zu einer tatsächlich
erfolgenden Abstimmung mit der kommunalen Ebene darstelle.
Die Vorsitzenden schlugen in ihrem weiteren Vorsitzendenpapier zur 17.
Sitzung der Kommission am 5. Februar 2009 471 eine Verbesserung der
Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bereich der Informationstechnik
vor. Insbesondere sollte verfassungsrechtlich die Möglichkeit eröffnet
werden, aufgrund von Vereinbarungen bei Planung und Ausführung des so
genannten Verbindungsnetzes zusammenzuwirken sowie Standards und
Sicherheitsanforderungen mit Mehrheit verbindlich festzulegen, soweit es
der zur Aufgabenerfüllung notwendige Datenaustausch erfordere. Der Bund
467 Vgl. AG 3 - 03, S.1 und die Begründung zur vorgeschlagenen Grundgesetzänderung
in Anlage, S. 3 f.
468 AG 3 - 05
469 AG 3 - 04; K-Drs. 140.
470 AG 3 - 01; § 5 Absatz 2 in überarbeiteter Fassung des Gesetzesentwurfes in AG 3
- 07.
471 Vorsitzendenpapier für die Klausurtagung am 5.2.2009, S. 12.
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