Die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur ...

aber von den Parlamenten mit qualifi zierten Mehrheiten beschlossen und
mit einem jeweils verbindlichen Tilgungsplan versehen werden. Die
Anwendungsfälle wären auf eine Art „Notverschuldung“ zu begrenzen.
Andere Ansätze zur Schuldenbegrenzung, wie die Novellierung des Artikels
115 Grundgesetz, die Schweizer Schuldenbremse oder die Einführung
der Maastricht-Kriterien auf nationaler Ebene, ließen dem gegenüber
weitergehende Ausnahmen zu, wodurch die Staatsverschuldung auch in
ihrem relativen Verhältnis zum BIP weiter anwachsen könnte. 26
Gegen ein striktes, absolutes Neuverschuldungsverbot wurde eingewandt,
dass die Möglichkeit zur Kreditfinanzierung in bestimmten Situationen
zweifellos sinnvoll und aus volkswirtschaftlicher Sicht sogar indiziert sein
könne. Wenn der Staat seiner Stabilisierungsfunktion gerecht werden wolle,
benötige er geeignete wirtschaftspolitische Instrumente, zu denen zum
Beispiel die Möglichkeit zur Schuldenaufnahme gehöre, um auf erforderliche
Anpassungsprozesse Einfluss nehmen zu können. Gäbe es diese
Möglichkeit nicht, bestünde die Gefahr einer prozyklisch wirkenden
Haushaltspolitik. So würde ein konjunktureller Abschwung durch korrespondierende
Ausgabenkürzungen verstärkt. Mit diesem Argument, das auf
die automatischen Stabilisierungswirkungen der öffentlichen Steuer- und
Transfersysteme verweist, lässt sich zwar keine dauerhaft hohe Kreditaufnahme,
zumindest aber unter Stabilisierungsgesichtspunkten eine vorübergehende,
den Konjunkturzyklus dämpfende Neuverschuldung hinreichend
begründen. Auch dürfe die Bereitstellung öffentlicher Güter, zum Beispiel
öffentlicher Mittel für Bildung, Forschung, Wachstum und Beschäftigung,
nicht nur wegen der Durchsetzung normativer Regelungen zur Schuldenbegrenzung
eingeschränkt werden. Zwar müsse der Ausgabenpfad der Haushaltsplanung
grundsätzlich durch die zu erwartenden Einnahmen (ohne
Kredite) begrenzt werden; sollte eine Kreditaufnahme aber dennoch erforderlich
werden, müsse sie im Rahmen einer mittelfristigen Nachhaltigkeitsplanung
für die Folgejahre verbindlich zurückgeführt werden. 27
26 CDU/CSU-Bundestagsfraktion, K-Drs. 003, S. 6; MdL Winfried Kretschmann,
K-Drs. 036, S. 3 und K-Drs. 091, S. 6; Beschluss des Bundesparteitages der FDP,
K-Drs. 039, S. 2; FDP-Bundestagsfraktion, K-Drs. 094, S. 3 f.; FDP-Arbeitsgemeinschaft,
K-Drs. 116; MdB Ernst Burgbacher/MdB Dr. Volker Wissing (FDP), K-Drs.
133, S. 3 ff. und S. 15-19; Minister Hartmut Möllring (Niedersachsen), Protokoll
7. Sitzung, S. 192 D.
27 MdB Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Protokoll 2. Sitzung, S. 34 D f. und
Protokoll 5. Sitzung, S. 138 B; MdB Bodo Ramelow (DIE LINKE.), Protokoll 6. Sitzung,
S. 175 D; MdB Bodo Ramelow/MdB Dr. Axel Troost (DIE LINKE.), K-Drs. 047,
S.5; MdL Winfried Kretschmann, K-Drs. 036; Dr. Dieter Vesper, K-Drs. 087; Landesrechnungshof
Mecklenburg-Vorpommern, AU 047, S. 14.
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