Die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur ...

auch nicht auf einen Zeitraum von fünf Jahren beschränkt, sondern das
Bundesrecht werde letztlich auf Dauer für abweichendes Landesrecht
geöffnet. Auf fünf Jahre begrenzt sei nur die Geltungsdauer der einzelnen
abweichenden landesrechtlichen Regelung. Der Vorschlag hindere das Land
nicht an neuen Abweichungen, erst Recht nicht seien andere Länder
gehindert, eigene Abweichungen zu treffen. Im Ergebnis könne dies zu
Rechtsunsicherheit führen. Auch sei die vorgesehene Einspruchsfrist von
drei Monaten für den Deutschen Bundestag unzumutbar kurz und weitgehend
entwertet, wenn Bundestag und Bundesrat nur gemeinsam widersprechen
könnten. 690
2.8.3.3 Haushaltswirtschaftliches Abweichungsrecht
(Artikel 109 Absatz 4 Grundgesetz -neu-)
Zur „Abwehr von Störungen der Haushaltswirtschaft“ sollten die Länder
durch Gesetz von verbindlichen Standards (Leistungs-, Personal- und
Sachstandards) in Leistungsgesetzen des Bundes nach Artikel 104a Absatz
4 Grundgesetz abweichen können. Für den festgelegten Ausgabeanteil des
Bundes solle es dabei weiterhin beim bundesrechtlichen Leistungsstandard
bleiben. Das Nähere zu den Voraussetzungen und zum Umfang der Abweichungsbefugnis
bei Geldleistungen solle ein Bundesgesetz mit Zustimmung
des Bundesrates regeln. 691 Den Ländern sollten damit substanzielle Spielräume
auf der Ausgabenseite zur Abwehr von Störungen der Haushaltswirtschaft,
evtl. auch im Rahmen eines Frühwarnsystems, eingeräumt werden.
„Effizienzrenditen“ bei Ausstattungs- und Personalstandards unter Wahrung
der Leistungsqualität sollten aufgedeckt werden. Einige Länder hielten
dem Vorschlag u. a. entgegen, er sei zunächst unter den Aspekten Wettbewerbsföderalismus
und Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, deren
Aufweichung durch das Abweichungsrecht Vorschub geleistet werde, zu
diskutieren. 692
Nach Auffassung der Bundesressorts gefährde der Vorschlag eines hauswirtschaftlichen
Abweichungsrechts insgesamt das Ziel, die Einheitlichkeit der
Lebensverhältnisse zu wahren; im Übrigen seien die Rechtsbegriffe, an die
dieses Abweichungsrecht geknüpft werde, zu unbestimmt. 693
690 AU 040 (neu), S. 6 f.
691 AU 040 (neu), S. 7 ff.
692 AU 040 (neu), S. 9
693 AU 040 (neu), S. 9 f.
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