Die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur ...

In einem Ausführungsgesetz zu Artikel 109a Grundgesetz wird das Verfahren
des kooperativen Frühwarnsystems konkretisiert. Künftig wird der
Stabilitätsrat mindestens einmal jährlich die Finanzlage des Bundes und
der Länder anhand von finanzstatistischen Kennziffern prüfen und bewerten,
wobei er die in diese Analyse eingehenden Indikatoren und Schwellenwerte
selbst festlegen wird. Er wird auch die Einhaltung der vereinbarten
Sanierungsprogramme kontrollieren und gegebenenfalls weitere Maßnahmen
vorschlagen. Dem Stabilitätsrat werden die Finanzminister des Bundes
und der Länder sowie der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie
angehören; die Stimmrechtsverteilung regelt das Ausführungsgesetz.
Gesetz zur Errichtung eines Stabilitätsrates und zur
Vermeidung von Haushaltsnotlagen (Stabilitätsratsgesetz)
Ausführungsgesetz zu Artikel 109a
Grundgesetz
§ 1 Stabilitätsrat
(1) Bund und Länder bilden einen Stabilitätsrat
mit dem Ziel der Vermeidung
von Haushaltsnotlagen. Dem Stabilitätsrat
gehören an:
1. der Bundesminister der Finanzen,
2. die für die Finanzen zuständigen
Minister der Länder,
3. der Bundesminister für Wirtschaft und
Technologie.
Der Stabilitätsrat wird bei der Bundesregierung
eingerichtet.
(2) Den Vorsitz im Stabilitätsrat führen
gemeinsam der Bundesminister
der Finanzen und der Vorsitzende der
Finanzministerkonferenz.
(3) Der Stabilitätsrat tritt nach Bedarf
zusammen, jedoch mindestens zweimal
jährlich. Die Sitzungen sind vertraulich
und nicht öffentlich.
Begründung
Absatz 1 regelt die Zusammensetzung des
Stabilitätsrates nach Artikel 109a Grundgesetz.
Aufgabe des Stabilitätsrates ist es,
auf der Grundlage dieses Gesetzes ein Verfahren
zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen
zu entwickeln und durchzuführen.
Als Gäste können Vertreter der kommunalen
Spitzenverbände oder der Bundesbank
zu den Beratungen hinzugezogen werden.
Absatz 2 trifft eine Regelung über den Vorsitz
des Stabilitätsrates. Es ist ein gemeinsamer
Vorsitz aus dem Bundesminister
der Finanzen und dem turnusgemäßen
Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz
vorgesehen.
Absatz 3 gibt zur Sicherstellung einer kontinuierlichen
Überwachung vor, dass der
Stabilitätsrat mindestens zweimal jährlich
zusammentritt.
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