Die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur ...

1.5.3 Diskussionsverlauf
Bereits in der 1. Sitzung der Kommission wies Ministerpräsident Prof. Dr.
Wolfgang Böhmer (Sachsen-Anhalt) 402 auf einen Reformbedarf bei Artikel
91a und 104b Grundgesetz hin. Derzeit sei den Ländern eine Kofinanzierung
von Bundesmitteln zum Teil nur durch Neuverschuldung möglich.
Wenn also die Neuverschuldung der Länder begrenzt werden solle, müssten
gleichzeitig die Möglichkeiten für Finanzhilfen des Bundes ausgebaut
werden. Die Vertreter der Fraktion DIE LINKE. 403 forderten, als ersten
Schritt für eine bessere Finanzierung der Bildung die Möglichkeit zu
schaffen, Programme der Bildungsfinanzierung als neue Gemeinschaftsaufgabe
in das Grundgesetz (Artikel 91b) zu übernehmen sowie das „Kooperationsverbot“
in Artikel 104b Grundgesetz zu revidieren und in ein „Kooperationsgebot“
zu verwandeln. 404
In der 17. Sitzung brachte dann MdB Fritz Rudolf Körper (SPD) 405 einen
A-seitig, auch mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmten Formulierungsvorschlag
zur Revision des Artikels 104b Grundgesetz ein. Auch ohne
entsprechende Gesetzgebungsbefugnis zu haben, sollte der Bund den
Ländern Investitionshilfen zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen
Gleichgewichts und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums
gewähren können. Vor dem Hintergrund der weltweiten Finanz- und
Wirtschaftskrise solle eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, die es dem
Bund ermögliche, den Ländern – außerhalb der Leistungen im Rahmen von
Gemeinschaftsaufgaben – finanzielle Mittel zur Bekämpfung der Krise zu
gewähren. Staatsminister Prof. Dr. Ingolf Deubel (Rheinland-Pfalz) 406
präzisierte, um eine derartig schwere Rezession zu bekämpfen, dürfe man
nicht nur die automatischen Stabilisatoren wirken lassen, sondern müsse
über Investitionspakete eine aktive Konjunkturpolitik betreiben können.
Ergänzend unterstrich der Vorsitzende Ministerpräsident Günther H.
Oettinger (Baden-Württemberg) 407 , es könne dabei nicht um mehr Mitspracherechte
des Bundes, sondern nur um Mittelzuweisungen in besonders
abgegrenzten Ausnahmefällen gehen. Der Vorsitzende Dr. Peter Struck,
MdB (SPD) 408 , regte an, zudem noch einmal über Möglichkeiten zur Zusam-
402 Protokoll 1. Sitzung, S. 20 D
403 MdB Bodo Ramelow (DIE LINKE.), Protokoll 9. Sitzung, S. 281 C, K-Drs. 047, S. 8
und K-Drs. 150 und auch: Klemens Himpele, Bildungsfinanzierung in Deutschland,
K-Drs. 050, Ziff. 6.1.
404 Siehe Teil II 2.14 (Bildungs- und Forschungsinvestitionen)
405 Protokoll 17. Sitzung, S. 546 A
406 Protokoll 17. Sitzung, S. 546 C
407 Protokoll 17. Sitzung, S. 547 B
408 Protokoll 17. Sitzung, S. 547 D
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