Die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur ...

gemeinsame Indikatorengruppen für Bund und Länder zu bestimmen seien,
die den Anforderungen an Aktualität, Verlässlichkeit, Vergleichbarkeit und
Transparenz genügten. Als Kennzahlen seien Finanzierungssaldo, Kreditfinanzierungsquote,
Primärsaldo und Zins-Steuer-Quote einzubeziehen. Zur
Festlegung belastbarer Indikatoren für eine Beurteilung der Haushaltslage
von Bund und Ländern nahm auch die Finanzministerkonferenz
Stellung. 433
Im Ergebnis wurde die Aufgabe, Kennziffern in Bezug auf die Haushaltslage
des Bundes und der Länder zu entwickeln, zu erheben und zu bewerten,
gemäß § 3 Ausführungsgesetz zu Artikel 109a Grundgesetz dem Stabilitätsrat
übertragen. 434
1.6.2 Verschuldung der Städte, Kreise und Gemeinden
Von den Vertretern der Städte, Gemeinden und Landkreise 435 wurde deren
erhebliche Schuldenlast beklagt. Nach ihrer Auffassung hätten der Bund
und die Länder über einen längeren Zeitraum ausgabenintensive Aufgaben
an die Kommunen übertragen, ohne ihnen im Gegenzug auch die dafür
notwendigen Deckungsmittel zuzuweisen. Das Konnexitätsprinzip in den
Länderverfassungen, welches im Falle einer Aufgabenübertragung vom
Land an die Kommunen einen Ausgleich der Kosten vorschreibe, werde
nur unzureichend umgesetzt. Auch seien die bundesgesetzlich induzierten
sozialen Leistungsverpflichtungen stark gestiegen. Diese unausgewogene
Verteilung von Rechten und Pflichten zu Ungunsten der Kommunen habe
zu strukturell unterfinanzierten Kommunalhaushalten geführt. Folglich
hätten in der Vergangenheit notwendige Investitionen zurückgehalten und
der Umfang der kommunalen Kassenkredite ausgeweitet werden müssen.
Gefordert wurde, die finanzielle Ausstattung der Kommunen zu stärken
und den Städten, Gemeinden und Landkreisen mehr Eigenverantwortung
zur Gestaltung ihrer örtlichen Verhältnisse zu geben. Die Finanzausstattung
der Städte und Gemeinden müsse sich am vorhandenen Aufgabenkatalog
orientieren. Auf örtlicher Ebene anfallende gesamtgesellschaftliche Aufgaben
– dazu zählten zum Beispiel die Themen Kinderbetreuung, Bildung
und öffentliche Sicherheit – müssten gesamtgesellschaftlich finanziert
werden. Hierfür müssten Instrumentarien entwickelt werden, die eine
433 Finanzministerkonferenz, AU 028
434 Siehe auch Teil II 2.2 (Benchmarking)
435 Deutscher Städte- und Gemeindebund, K-Drs. 004, S. 3; Prof. Dr. Hans-Günter
Henneke, K-Drs. 059; Deutscher Städtetag, K-Drs. 084 und zur Finanzlage K-Drs.
085, 086 und 089; BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, K-Drs. 095.
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