Die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur ...

§ 10a (Mitteilungspflicht)
(1) Die mit der Aufsicht über die Versiche- Folgeänderung (siehe Begründung zu § 7a)
rungsunternehmen betrauten Behörden
Das Wort „Finanzamt“ wird durch „Bun-
teilen dem Bundeszentralamt für Steuern
deszentralamt für Steuern“ ersetzt.
die zu ihrer Kenntnis gelangenden Versicherer
mit.
– wie vor –
(2) Das Registergericht teilt Eintragungen
von Vereinen oder Genossenschaften, die
sich mit dem Abschluss von Versicherungen
befassen, dem Bundeszentralamt
für Steuern mit; das gilt auch dann, wenn
die Vereine oder Genossenschaften ihre
Leistungen als Unterstützungen ohne
Rechtsanspruch bezeichnen.
§ 11 (Ermächtigungen)
(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt,
mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen
zu erlassen über
1. die nähere Bestimmung der in diesem
Gesetz verwendeten Begriffe,
2. die Abgrenzung der Steuerpflicht sowie
den Umfang der Ausnahmen von der
Besteuerung und der Steuerermäßigungen,
soweit dies zur Wahrung der
Gleichmäßigkeit der Besteuerung und 2.
zur Beseitigung von Unbilligkeiten in
Härtefällen erforderlich ist,
3. den Umfang der Besteuerungsgrundlage, „die Zuständigkeit der Finanzämter und“
ist in Ziff. 3 nicht erforderlich, da es
4. (weggefallen)
keine zuständigen Finanzämter mehr gibt,
5. (weggefallen)
sondern nur noch das Bundeszentralamt
6. die Steuerberechnung bei Einrechnung
für Steuern.
der Steuer in das Versicherungsentgelt,
7. die Steuerberechnung nach der
Versicherungsleistung,
8. die Festsetzung der Steuer in besonderen
Fällen in Pauschbeträgen. Dies gilt
insbesondere dann, wenn die Feststellung
der Steuerbeträge mit Schwierigkeiten
und Kosten verbunden wäre,
die zur Höhe der Steuer in keinem angemessenen
Verhältnis stehen würden,
9. die Erstattung der Steuer.
Inkrafttreten
Die Änderungen des Versicherungsteuergesetzes
treten am 1. Juli 2010 in Kraft.
Wegen der erforderlichen Vorlaufzeiten
beim Bund ist die Übernahme der Verwaltungskompetenzen
zum 1. Juli 2010
festgelegt.
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