Die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur ...

Gegen die Zusammenfassung der Altschulden wurde eingewandt, dass auf
diese Weise haushaltspolitische Fehlanreize geschaffen und eine unsolide
Finanzpolitik belohnt würden. Neben dem Bund müssten gerade auch die
haushaltspolitisch solide agierenden Länder die finanziellen Lasten dieser
(Teil-)Entschuldung tragen. Insofern komme eine solche Lösung – wenn
überhaupt – nur mit strengen, sanktionsbewehrten Auflagen in Frage. 212
Zudem blieben die Finanzprobleme derjenigen Länder, deren Finanzausstattung
gemessen an den zu berücksichtigenden finanziell relevanten
Strukturunterschieden unangemessen niedrig sei, ebenso ungelöst wie das
Problem der Altlasten in Gestalt von überdurchschnittlich hohen Versorgungsausgaben.
Hiervon betroffene Länder müssten die Beiträge zur
Finanzierung der Tilgungslasten des Fonds weiterhin durch Kredite
finanzieren, so dass ihre Haushaltsentlastung gering wäre.
Andererseits bestand die Auffassung, dass dieser Einwand in Kauf zu
nehmen sei, wenn ein Altschuldenfonds die Voraussetzung wäre, um in
Deutschland überhaupt eine wirksame Schuldenschranke gesetzlich
verankern zu können. Insofern bedingten sich Schuldenschranke und
Altschuldenregelung gegenseitig. 213
Zumindest gegen eine Beteiligung des Bundes an einem Altschuldenfonds
wurden seitens der Vertreter der Bundestagsseite erhebliche Einwände
vorgebracht. Insbesondere wegen der hohen eigenen Verschuldung, die sich
von der der finanzschwachen Länder kaum unterscheide, sei eine solche
Beteiligung ausgeschlossen. 214 Auch Bundesminister Peer Steinbrück
(SPD) 215 schloss eine Beteiligung des Bundes an einem wie auch immer
gearteten Altschuldenfonds aus.
Der Bundesfinanzminister lehnte darüber hinaus alle Finanzierungsvorschläge
216 zu den Fondslösungen oder auch sonst ab, die eine Umwidmung
von Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag vorsahen. Er betonte, dass es
sich um Bundesmittel handele, deren Inanspruchnahme für einen Altschuldenfonds
den Bund einseitig belaste. 217 Ministerpräsident Prof. Dr. Georg
Milbradt (Sachsen) erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass der
212 Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern, AU 047, S. 29 f.
213 Bundesminister Thomas de Maizière (CDU/CSU), Protokoll 5. Sitzung, S. 133 C;
MdL Winfried Kretschmann, ebd. S. 165 A; Landtagspräsident Martin Kayenburg,
ebd. S. 142 C; Vorsitzender Ministerpräsident Günther H. Oettinger (Baden-
Württemberg), ebd. S. 165 D.
214 CDU/CSU-Fraktion K-Drs. 097, S. 3 und K-Drs. 123, S. 5.
215 Protokoll 5. Sitzung, S. 149 D
216 MdL Winfried Kretschmann, Protokoll 7. Sitzung, S. 197 B; MdB Fritz Kuhn
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Protokoll 14. Sitzung, S. 463 A.
217 Protokoll 7. Sitzung, Zwischenruf S. 189 B und S. 199 C
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