Die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur ...

Der Bund 858 lehnte den Vorschlag ab, da die vorgeschlagene Zusammenlegung
nicht zu einer (Gesamt-) Entlastung, sondern lediglich zur Verlagerung
der gleich bleibenden Arbeit führe. Die behaupteten Synergieeffekte seien
deshalb sehr fraglich. Bereits die Entwicklung des elektronischen Datenaustauschs
einschließlich der beabsichtigten Einführung des elektronischen
Rechtsverkehrs im Grundbuchwesen ermögliche den Aufbau effizienter
Systeme zur gegenseitigen Information zwischen Grundbuchamt und
Katasterbehörde, ohne dass es der Zusammenlegung bedürfe. Ungeachtet
dessen begegne es status-rechtlichen Bedenken, die jetzt in den Grundbuch-
und Katasterämtern eingesetzten – sachlich unabhängigen – Rechtspfleger
zusammen mit weisungsabhängigen Verwaltungsangestellten in eine
Verwaltungsbehörde einzubinden.
Der Vorschlag wurde nicht weiter verfolgt.
2.18.7 Wohngeldgesetz/Bündelung von Sozialleistungen auf
Länderebene (Fachdiskurs 2)
Ein Teil der Länder 859 schlug eine Flexibilisierung im Bereich des Wohngeldgesetzes
und die Zusammenführung der Verwaltungszuständigkeit für
das Wohngeldgesetz mit der Zuständigkeit für andere Sozialtransfers vor.
Verschiedene Ansätze zur Entzerrung der Schnittstellen von Wohngeld und
sonstigen Transferleistungen wurden in der Vergangenheit bereits diskutiert:
Harmonisierung und Weiterentwicklung von Wohngeld und Transferleistungen,
Eingliederung des Wohngelds in das Transferleistungssystem
bei Beibehaltung des Wohnungskostenzuschusses, vollständige Integration
in das Recht der Transferleistungen, Schaffung eines einheitlichen Transferleistungsmodells
oder Verknüpfung mit der Auszahlung des Kinderzuschlages.
Beim Wohngeld ordne der Bund den Gemeinden 6 Mietenstufen zu
und bestimme davon ausgehend die Höchstbeträge für Miete und Belastung.
Mit der Einführung von Bandbreitenregelungen im Wohngeldrecht
bzw. in dem ggf. an seine Stelle tretenden Recht könnten die Länder oder
die Kommunen selbst entsprechende Höchstbeträge als Grenzen der
Angemessenheit auf den jeweiligen Wohnungsmarkt abstimmen.
Nach Ansicht des Bundes 860 ist das Wohngeld als eigenständige Leistung
mit eigener Verwaltung unter der Finanzierung durch Bund und Länder
beizubehalten. Eine materielle Integration in die Transferleistungsgesetze
widerspreche dem Ziel, möglichst viele Haushalte durch eine Stärkung des
858 AU 040 (neu), S. 24f.
859 AU 040 (neu), S. 30f.
860 AU 040 (neu), S. 31
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