Die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur ...

Bundeseigenverwaltung, die weit über die Verabredungen in der Föderalismusreform
I hinaus gingen.
Die Bundesseite äußerte demgegenüber generell Vorbehalte gegen die
Aus weitung von Abweichungsrechten. 679 Bereits auf der Grundlage der
geltenden Verfassung könnten sowohl durch einfachrechtliche Öffnungsklauseln
(Artikel 71 und 72, Absatz 2 Grundgesetz) als auch durch verfassungsunmittelbare
Abweichungsrechte (Artikel 72 Absatz 3 und 84 Absatz 1
Satz 2 Grundgesetz) abweichende Regelungen durch die Länder erfolgen.
Gegen eine Ausweitung der im Rahmen der Föderalismusreform I neu
geschaffenen verfassungsunmittelbaren Abweichungsrechte spreche insbesondere,
dass deren Praxistest nicht abgeschlossen und die seit dem Inkrafttreten
der Neuregelung vergangene Zeit zu kurz sei, um belastbare Ein-
schätzungen über die Bewährung oder Nichtbewährung der seinerzeit
beschlossenen Regelung zu treffen. Im Hinblick auf die Ergebnisse der
Föderalismusreform I könnten im Übrigen nur solche Abweichungsrechte
Diskussionsgegenstand sein, die in besonderer Weise mit der Reform der
Bund-Länder-Finanzbeziehungen verknüpft seien; es müssten daher Regelungen
sein, die unmittelbare finanzielle Auswirkungen von erheblicher
Bedeutung hätten. Selbst dann verblieben aber Bedenken, da Abweichungsrechte
zu Intransparenz führten, eine kohärente Bundespolitik erschwerten
und sich neue Ungleichgewichte im föderalen System – Stichwort „starke“
und „schwache“ Länder, die in unterschiedlichem Ausmaß von den Abweichungsrechten
Gebrauch machten – heraus bildeten. Darüber hinaus seien
bei der Inanspruchnahme von Abweichungsrechten im Falle von Leistungsabsenkungen
der sich aus dem Sozialstaatsprinzip ergebende Mindeststandard
zu beachten sowie eine politische Entscheidung zu treffen, in welchem
Maße Haushaltskonsolidierung in den Ländern auf dem Wege der Ausgabenautonomie,
der Einnahmenautonomie oder auf dem Weg eines solidarischen
Ausgleichs zwischen den Ländern erfolgen solle.
2.8.2. Empfehlung der Kommission
Empfehlungen der Kommission kamen nicht zu Stande.
679 Vgl. AU 040 (neu), Anlage 1a
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