Die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur ...

der 13. Sitzung der Kommission 849 wurde er als kontroverser Punkt aufgenommen,
aber im weiteren Beratungsverlauf nicht mehr verfolgt.
2.18 Weitere Einzelthemen
Darüber hinaus wurden folgende Einzelthemen diskutiert:
2.18.1 Arzneimittel (Fachdiskurs 1)
Für den Arzneimittelbereich sieht das Arzneimittelgesetz eine Kompetenzteilung
zwischen Bund und Ländern vor. Die Zulassung der Arzneimittel
wird von den Bundesoberbehörden erteilt – die Überwachung liegt bei den
Ländern. Die CDU/CSU-Mitglieder der Bundesregierung in der Kommission
sowie die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der SPD schlugen vor,
durch ein Bundesgesetz im Rahmen des Artikels 84 Absatz 5 Grundgesetz
dem zuständigen Bundesministerium für bestimmte Fälle eine Einzelweisungsbefugnis
zu verleihen. Damit sollten die Strukturen gestrafft, Verbesserungen
im Bereich des Vollzugs und der Überwachung erzielt, eine
größere Rechtsklarheit (insbesondere bei der Einstufung von Produkten)
und Verantwortungsklarheit erreicht und eine effektivere Bekämpfung des
Inverkehrbringens von illegalen Arzneimitteln ermöglicht werden.
Nach Auffassung der Länder habe sich die derzeitige Kompetenzverteilung
bewährt. Durch entsprechende Rechtsverordnungen zum AMG, durch eine
allgemeine Verwaltungsvorschrift (AMGVwV; Grundlage § 82 AMG), durch
ein einheitliches Qualitätssicherungssystem der Überwachung auf Länderebene
(ZLG) und durch europäische Verwaltungsvorschriften sei ein einheitlicher
Vollzug sichergestellt. Auch das Bundesjustizministerium sah keine
Notwendigkeit für Änderungen im Bereich des Artikels 84 Absatz 5
Grundgesetz.
Die Kommission hat daraufhin den Vorschlag nicht weiter verfolgt. 850
2.18.2 Medizinprodukte (Fachdiskurs 1)
Im Medizinproduktebereich bestehen zahlreiche Zuständigkeiten auf
Länder- und Bundesebene. In den hauptsächlich mit Vollzugsaufgaben
betrauten Ländern liegt die Zuständigkeit bei ca. 65 Behörden.
849 Protokoll 13. Sitzung, S. 438 f.
850 AU 042, S. 42 f. und K-Drs. 098, S. 17 f.
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