Die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur ...

Nettobildungsinvestitionen angesetzt werden. 47 Auch werfe die Berücksichtigung
der Ausgaben für das Humankapital zahlreiche Abgrenzungsprobleme
auf. Bildung sei kein handelbares Gut, das man im Falle einer
Haushaltsnotlage verkaufen könne. Ähnliches gelte für Investitionen in
technologisches Wissen. 48
Vor diesem Hintergrund setzte sich in den Kommissionsberatungen die
Ein schätzung durch, dass jedwede Bezugnahme auf den Investitionsbegriff
als Schuldenschranke verzichtbar sei. Jegliche Kreditfinanzierung von
Investitionen berge die Gefahr, eine Verschuldungsbegrenzung aufzuweichen.
Auch sei jede Konkretisierung des Investitionsbegriffs in der Praxis
zum Scheitern verurteilt, dieses Kriterium somit ungeeignet. Artikel 115
Grundgesetz solle durch eine gänzlich andere Regelung ersetzt werden. 49
Dem wiederum wurde die Befürchtung entgegengehalten, dass Haushaltskonsolidierungen
künftig noch stärker als bisher über Kürzungen von
Investitionen erfolgten, wenn die Kreditfinanzierung von Nettoinvestitionen
gänzlich ausgeschlossen wäre. 50
Angesichts der dargelegten Probleme einer Ausrichtung der zulässigen
Verschuldung an der Höhe der Investitionen sprachen sich Bundesminister
Peer Steinbrück (SPD) und andere Kommissionsmitglieder 51 ausdrücklich
gegen das Nettoinvestitionskonzept aus. Stattdessen zog die Kommission
im Ergebnis eine pauschalisierende Lösung für strukturelle Verschuldungsspielräume
vor, wie sie auch der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt
enthält. 52
47 SVR, K-Drs. 002, S. 5 und S. 81
48 MdL Winfried Kretschmann, K-Drs. 036, S. 3
49 MdL Winfried Kretschmann, K-Drs. 036; MdB Dr. Hans-Peter Friedrich (CDU/
CSU), K-Drs. 049; Bundesminister Peer Steinbrück (SPD), Protokoll 17. Sitzung,
S. 508 A; ähnlich Minister Hartmut Möllring (Niedersachsen), Protokoll 5. Sitzung,
S. 139 B.
50 Bundesbank, K-Drs. 120, S. 31
51 Bundesminister Peer Steinbrück (SPD), Protokoll 5. Sitzung, S. 126 B sowie Protokoll
11. Sitzung, S. 318 B und S. 331 D; auch MdB Dr. Volker Wissing (FDP), ebd.
S. 322 B; Minister Dr. Helmut Linssen (Nordrhein-Westfalen), ebd. S. 326 C; Ministerpräsident
Prof. Dr. Georg Milbradt (Sachsen), ebd. S. 329 A.
52 Bundesminister Peer Steinbrück (SPD), Protokoll 17. Sitzung, S. 508; Minister Dr.
Helmut Linssen (Nordrhein-Westfalen), ebd. S. 509 D.
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